Dreier-Koalition startet mit Sprint
Bundeskanzler Christian Stocker und die erste Dreier-Koalition Österreichs starten mit einem Sprint in die politische Arbeit: Angelobung, Amtsübergaben, Interviews, Ministerrat, EU-Gipfel und Sondersitzung des Nationalrats innerhalb von fünf Tagen der ersten Märzwoche 2025.
Erster Ministerrat der Dreier-Koalition
Bereits am dritten Arbeitstag als Bundeskanzler leitet Christian Stocker die erste Sitzung der Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos.
Wichtigste Themen: Die Zuständigkeiten der Bundesministerinnen und -minister sowie der Staatssekretärinnen und – sekretäre. Dann geht es um das Budget, das erste Maßnahmen der Konsolidierung vorsieht. Beide Materien sollen ehestmöglich im Nationalrat eingebracht werden.
Bundeskanzler Christian Stocker bei der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Foto: Karlovits/Lechner
Brisante Themen bei EU-Treffen
Innenminister Gerhard Karner wird bei einem Treffen seiner europäischen Ressortkollegen den für Migration zuständigen Kommissar Magnus Brunner vom Vorhaben informieren, den Familiennachzug zu stoppen. Begründung: Durch starken Familiennachzug geraden das Schul- und das Gesundheitswesen an die Grenzen der Belastung.
Kanzler Stocker absolviert am Donnertag seinen ersten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Auf der Agenda: Wie kann Europa weiterhin die von Russland vor drei Jahren angegriffene Ukraine unterstützen? Wie antwortet die EU auf die ersten Ankündigungen von Zöllen durch US-Präsident Trump?
Ebenfalls noch diese Woche: Sondersitzung des Nationalrats mit der Regierungserklärung durch Bundeskanzler Stocker und Vorstellung der Dreier-Koalition vor dem Nationalrat.
