Historischer Beschluss im Ministerrat
Mit der Abschaffung der Kalten Progression und dem dazugehörigen Beschluss im Ministerrat schafft die Regierung eine historische Weichenstellung. Damit ist einer der Schwerpunkte der Bundesregierung umgesetzt (Zur-Sache berichtete).
Mehr Geld zum Leben
„Mit der Abschaffung der Kalten Progression wird ein Schwerpunkt der Entlastungsmaßnahmen dieser Regierung umgesetzt. Wir schaffen diese heimliche Steuererhöhung ab, den Menschen bleibt dadurch mehr Geld zum Leben“, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich des Beschlusses im Ministerrat. Die Abschaffung der Kalten Progression sei seit vielen Jahren in Diskussion. Mit dem neuen Gesetz werde sie nun abgeschafft. Die Gesamtentlastung beträgt bis 2026 rund 20 Milliarden Euro, unterstrich der Klubobmann.
Bis 2026 soll durch den Beschluss bei einem Medianeinkommen von 3.171 Euro brutto bei Vollbeschäftigung um insgesamt 4.107 Euro entlastet werden. Auch die Pensionistinnen und Pensionisten profitieren von der Abschaffung der Kalten Progression. Bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 1.582 Euro brutto bleiben 2023 insgesamt 371 Euro mehr, 2024 dann 834 Euro. Bis 2026 gibt es eine Entlastung um insgesamt 3.771 Euro.
Teil des großen Ganzen
Doch auch viele andere Maßnahmen wurden gesetzt, um der Teuerung entgegenzuwirken, führte Wöginger die drei Anti-Teuerungspakete an, die zwischen 2022 und 2026 sowohl für kurzfristige Entlastung als auch für nachhaltige, strukturelle Änderungen sorgen. Das sei „Geld, das zum Teil schon auf den Konten ist“.
Der Klubobmann hob zudem die Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen wie beispielsweise des Krankengelds, der Studienbeihilfe oder der Familienbeihilfe hervor, die nächstes Jahr greife. „Wir helfen damit in herausfordernden Zeiten, die von massiven Preissteigerungen gekennzeichnet sind, rasch und wirkungsvoll.“
