Karner schließt mit Großbritannien Kooperation zur Terrorbekämpfung

Am Donnerstag wird Innenminister Gerhard Karner seine britische Amtskollegin Home Secretary Suella Braverman zu einem Arbeitsgespräch in Wien treffen.

Beim Arbeitsgespräch mit der britischen Innenministerin soll eine Kooperationsvereinbarung über die verstärkte Zusammenarbeit beider Länder bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration abgeschlossen werden.

Kooperationsvereinbarung und “Dänemark-Modell”

Auf der Agenda steht vor allem die Terrorbekämpfung und das so genannte „Dänemark“-Modell, also Asylverfahren in Drittstaaten, im Mittelpunkt.

„Großbritannien hat große Erfahrung, wenn es darum geht, Asylverfahren zukünftig außerhalb Europas durchzuführen. Das wird ein wichtiges Thema beim Arbeitsbesuch der britischen Innenministerin in Wien sein. Denn von diesen Erfahrungen kann auch Österreich profitieren. Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass die EU-Kommission solche Asylverfahren außerhalb Europas vorantreibt und damit ermöglicht“, so der Innenminister im Vorfeld des Treffens.

Ruanda für Karner als Beispiel

Österreich interessiert sich besonders für die Zusammenarbeit des Vereinten Königreiches mit Ruanda. Das Migrationsabkommen sieht vor, dass irreguläre Migranten vom Vereinigten Königreich nach Ruanda gebracht werden. Sie können in dem ostafrikanischen Land Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben.

Ähnliches hat in der EU bereits Dänemark vorangetrieben. Das Land ist in diesem Bereich nicht an den rechtlichen Rahmen der EU gebunden. Bei seinen EU-Amtskollegen hat sich Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Dänemark dafür eingesetzt, dass künftig auch in der EU solche Drittstaatskooperationen möglich sind. Hier schwenken immer mehr Länder auf die österreichische Linie ein. Erweiterte Drittstaatskooperationen sollen mit dem Asyl- und Migrationspakt auch umgesetzt werden können.