Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Neben der Pensionserhöhung 2025 wurde am Dienstag von der Bundesregierung auch die Gehaltsanpassung für Politiker beschlossen. Wie in den Vorjahren wird es für Spitzenpolitiker auch 2025 eine Nulllohnrunde geben.

Regierung verordnet sich Nulllohnrunde

Mit der Juli-Inflation wird jährlich der gesetzliche Anpassungsfaktor für die Pensionserhöhung festgelegt (Zur-Sache berichtete). An diesem Anpassungsfaktor sind auch die Bezüge der Politiker gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate. Für Spitzenpolitiker auf Bundesebene wird es, analog zum letzten Jahr, auch diesmal keine Erhöhung geben. Darauf hat sich die Bundesregierung am Dienstag verständigt.

Nationalräte halbe Erhöhung, Länder entscheiden selbst

Gleich wie im vergangenem Jahr ist auch diesmal geplant, dass für Mandatare auf Bundesebene der halbe Anpassungsfaktor angewendet wird. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen. Auch die Anpassung der Bezüge in Gemeinden liegt in deren eigener Verantwortung.