Österreich verpasst sich neue Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung gab am Mittwoch in der Ministerratssitzung den Startschuss für die Erarbeitung einer Neuaufstellung der österreichischen Sicherheitsstrategie.

Zehn Jahre nach Beschluss der letzten Sicherheitsstrategie will die Regierung der Strategie ein Update verpassen. Am Mittwoch wurde der entsprechende Beschluss gefasst, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor der Ministerratssitzung gegenüber Medien mitteilte.

Neue Sicherheitslagen

Die Regierung plant bis Jahresende dem Parlament eine Neufassung der Sicherheitsstrategie zur weiteren Debatte und parlamentarischen Behandlung vorzulegen. Die Verteidigungsministerin sieht besonders die Verteidigungspolitik als „wichtigen Aspekt der Innen- und Außenpolitik“ Österreichs, wie sie sagte. Die letzten Jahre haben von Pandemie über Naturereignisse bis hin zum Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt, dass das Thema Sicherheit umfassend gesehen werden müsse. Dafür brauche es einen gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz, erklärte Tanner weiter.

Bundesheer gut gerüstet

Die Verteidigungsministerin sieht ihr Ministerium auf die Ausarbeitung der neuen Strategie gut vorbereitet und verwies auf das milliardenschwere Investitionspaket für das Bundesheer, welches bereits im Herbst 2022 beschlossen wurde. Zudem habe man im verteidigungspolitischen Bereich bereits nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine mit den ersten Vorarbeiten begonnen.