Regierungsbeschlüsse per Handy-App

Die Digitalisierung schreitet auch in der Verwaltung sowie auf politischen Entscheidungsebenen voran. Jüngste Neuerung: Regierungsbeschlüsse sind in Zukunft auch via Handy App möglich. 

Es ist seit Jahrzehnten ein gewohntes Ritual: einmal pro Woche trifft sich die Bundesregierung im Bundeskanzleramt zur wöchentlichen Regierungssitzung. Bis 2017 immer dienstags, seit Anfang 2018 immer jeden Mittwoch.

Abwechslung und das übliche Procedere könnte nun ein Ministerratsbeschluss bringen.

Umlaufbeschlüsse via App

Woche für Woche werden im Bundeskanzleramt im Rahmen der Ministerratssitzung die wichtigsten Beschlüsse gefasst und Vorhaben auf den Weg gebracht. Bisher gab es schon laut Verfassungsrecht die Möglichkeit, Vorhaben durch sogenannte „Umlaufbeschlüsse“ elektronisch zu erledigen. Darauf wurde besonders während der Pandemie zurückgegriffen, als Sitzungen in physischer Form nicht möglich waren. Dennoch war der Verwaltungsaufwand durch Einsammeln aller Unterschriften der Regierungsmitglieder in Papierform weiterhin recht aufwändig. Das wird sich in Zukunft wesentlich vereinfachter darstellen.

Letzte Woche beschloss der Ministerrat, dass in Zukunft auch via Handy-App Beschlüsse möglich sind. Die Errichtung der entsprechenden elektronischen Abstimmungslösung wurde bereits im Vorjahr gestartet.

Wesentliches Element dieser Online-Lösung sind die Erfordernisse des Nachweises von Identität und Authentizität sowie die Benutzerfreundlichkeit, wie es im entsprechenden Ministerratsvortrag heißt.

Als technische Basis wird auf das Standardverwaltungsverfahren ELAK im Bund in Kombination mit einer App von Fabasoft zurückgegriffen.

In der selben Ministerratssitzung wurde vorige Woche auch das digitale Kompetenz-Paket beschlossen. In den kommenden Jahren sollen 3.500 Workshops in allen Gemeinden stattfinden. Ziel ist es, dass alle Österreicher zumindest mit digitalen Basiskompetenzen ausgestattet werden.