Regierungsklausur „mit Hochdruck“ in Vorbereitung

Die Bundesregierung startet demnächst zu einer Klausur. Maßnahmen gegen die Teuerung stehen auf der Agenda, kündigte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. Die Ursachen dafür liegen in den Preisen und Kosten für Energie und Dienstleistungen, ergeben Analysen der Wirtschaftsforscher.

Neues Stromgesetz senkt Preise

Die Bundesregierung arbeitet „wirklich auf Hochdruck“ an Möglichkeiten, die Inflation zu dämpfen, sagte Eibinger-Miedl in einem ORF-Interview. Der Blick werde auf Energiepreise gelenkt, die Analysen zufolge mit einem Viertel zur Inflation beitragen. Das neue Stromgesetz werde die Preise senken, hatte dazu schon Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt.

Regierung prüft Fülle an Möglichkeiten

Maßnahmen zur Milderung der Teuerung müssten stets vor dem Hintergrund des Bundeshaushaltes betrachtet werden, bekräftigte Eibinger-Miedl. Dies gelte für Preisdeckel, die auch negative Effekte haben, wie für die ins Gespräch gebrachte teilweise Senkungen der Mehrwertsteuer oder neue Warenkörbe: „Es gibt eine Fülle an Möglichkeiten“, aber „man muss alle Dinge genau durchdenken“, so die Staatssekretärin. Dies gelte auch für die Preise von Lebensmitteln und die dafür vorgesehene Beseitigung des Österreich-Aufschlags.

Die Regierung möchte rasch zu Lösungen kommen, denn „das ist ein Thema, das der Bevölkerung unter den Nägeln brennt“. Zu den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst und zu den Pensionsanpassungen meinte Eibinger-Miedl: Jeder eingesparte Zehntelprozentpunkt würde helfen, aber „das ist ein sensibler Bereich, der gut besprochen gehört, und für den es unterschiedliche Lösungswege gibt“.

Die Regierungsklausur ist für 2. und 3. September in Wien angesetzt.