Die  Eckpunkte zur Stärkung der strategischen Gasreserve für Österreich liegen vor. Die Versorgungssicherheit soll damit erhöht werden. Jetzt wird die Regierung Gespräche mit der Opposition führen. Eine rasche Umsetzung ist wichtig, um auf nächsten Winter vorbereitet zu sein.

 

Versorgung auf sichere Beine stellen

Die Regierung hat die Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle zu Errichtung einer strategischen Gasreserve an die Opposition übermittelt. Mit der strategischen Gasreserve wird der Staat in Zukunft auch selbst Gas einspeichern. Gemeinsam mit der bereits bestehenden Pflicht der Gasversorger, für geschützte Kunden ausreichend Gas vorzuhalten, wird diese Maßnahme sicherstellen, dass die Versorgung Österreichs auf sicheren Beinen steht.

 

Die Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz sollen folgende Eckpunkte beinhalten:

• Der Staat Österreich legt eine strategische Gasreserve an. Vorbild ist dabei die bestehende strategische Reserve im Bereich des Erdöls.
• Die Reserve wird jedenfalls dem Verbrauch eines kalten Wintermonats entsprechen. Denn im Winter ist der Gasverbrauch im Österreich im Schnitt drei Mal so hoch wie im Sommer. Das sind in absoluten Zahlen: 12,6 TWh Gas.
• Die Reserve umfasst den gesamten Verbrauch unseres Landes – von der Industrie bis zu den Haushalten. Die Haushalte können mit der gespeicherten Menge deutlich länger als ein Monat versorgt werden.
• Das Erdgas für die Strategische Gasreserve soll über den Verteilergebietsmanager (AGGM) beschafft werden. Dazu wird es eine transparente, öffentliche Ausschreibung geben.

 

Finanzminister Brunner: Sicherheit für kommenden Winter schaffen

Mit dieser Maßnahme soll laut Finanzminister Magnus Brunner vor allem die Unsicherheit in der Bevölkerung genommen und Sicherheit für den kommenden Winter geschaffen werden. „Der Krieg in der Ukraine sorgt für große Unsicherheit hinsichtlich der Gas-Versorgungssicherheit österreichischer Haushalte und unserer Industrie im nächsten Winter. Deshalb sorgen wir vor und haben uns dazu entschlossen, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um eine strategische staatliche Gas-Reserve anzulegen“, so Brunner.

 

Gespräche mit Opposition

Nun werden rasch die Gespräche mit den Oppositionsparteien aufgenommen. Denn für die Änderung im Gaswirtschaftsgesetz braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. Anschließend soll das fertige Paket präsentiert werden.

Ziel ist eine Beschlussfassung im März. Denn nur wenn die strategische Gasreserve rasch umgesetzt wird, kann sie bereits im nächsten Winter gänzlich gefüllt sein. Unser Ziel ist es, dass wir mit besser gefüllten Speichern in die nächste Heizsaison gehen. Niemand in Österreich soll sich Sorgen machen, ob es genug Gas zum Heizen gibt.