Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch im Parlament folgte am Donnerstag der Auftakt zur Generaldebatte. Wie vor allem Familien, junge Menschen und Frauen von den Maßnahmen der Bundesregierung und dem  neuen Budget profitieren können, hat Zur-Sacher hier analysiert: 

 

Frauenbudget mehr als verdoppelt

Insgesamt wird das Budget für Frauen 24,3 Millionen Euro betragen. Damit wurden ein Zuwachs zum Vorjahr von 5,9 Millionen Euro und ein Plus von 14,15 Millionen Euro seit Beginn der türkis-grünen Bundesregierung erreicht. Somit konnte Frauenministerin Susanne Raab das Budget um 139 Prozent erhöhen – also mehr als verdoppeln und das höchste Frauenbudget aller Zeiten auf die Beine stellen. Zusätzlich werden zu den Maßnahmen im Frauenressort in allen anderen Ressorts Leistungen für Frauen in die Wege geleitet.

 

Gewaltschutz und Empowerment für Frauen

Bundesministerin Susanne Raab erklärte zum Budget 2023 in einem Pressegespräch: „Es ist gelungen, das Frauenbudget nach jahrzehntelangem Stillstand und Kürzungen nunmehr innerhalb weniger Jahre zu verdoppeln. Mit dem neuen Budget für 2023 haben wir geschafft, dass wir gegenüber 2020 mehr als das doppelte Budget und so viel Geld wie noch nie zur Verfügung haben“. Damit sei ein strukturelles Investment in die österreichische Frauenpolitik getätigt worden, das über viele Jahrzehnte von vielen Verantwortlichen verabsäumt wurde, so Raab weiter. Die Schwerpunkte des Budgets sind Maßnahmen für den Gewaltschutz und das Empowerment von Frauen in allen Lebensbereichen.

 

38,1 Millionen Euro mehr für Familien und Jugend

Finanzminister Magnus Brunner kündigte bei seiner gestrigen Budgetrede eine Erhöhung des Budgets für Familie und Jugend von 38,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Die erstmalige Anpassung der Familienleistungen an die Inflation führt 2023 zu einer zusätzlichen Auszahlung in der Höhe von 253,4 Millionen Euro.

 

Wie profitieren Familien von den Maßnahme-Paketen?

Um Familien in dieser schwierigen Zeit zu stärken, wurden mehrere zusätzliche Maßnahmen ergriffen.  Zur-Sache berichtete bereits. Noch im Sommer wurden neuerlich all jene Personen mit 300 Euro entlastet, die als besonders betroffen gelten. Hinzu kam eine zusätzliche 180 Euro Einmalzahlung für jedes Kind, das für die Familienbeihilfe anspruchsberechtigt ist und der vorgezogene höhere Familienbonus Plus.

Im Rahmen des Klima- und des Anti-Teuerungs-Bonus werden 250 Euro für jedes Kind angerechnet, für jeden Erwachsenen 500 Euro. Im Ergebnis bedeuten der Klimabonus und der Anti-Teuerungs-Bonus für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von 1.500 Euro.

Ab Jänner 2023 erhalten Familien den erhöhten Kindermehrbetrag in Höhe von 500 Euro. Weiters wird ab 1. Jänner die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen umgesetzt. Dann erhöhen sich diese Leistungen in Ausmaß der wirtschaftlichen Entwicklung und der Preise.

 

Treffsichere Förderung für Studenten

Um auch Studenten zu entlasten und ihre finanzielle Situation zu verbessern, wird einerseits die Studienförderung angehoben und andererseits jährlich valorisiert. Davon profitieren rund 50.000 Studienbeihilfebezieher. Dafür nehme die Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2026 mehr als 300 Millionen Euro in die Hand. Zur-Sache berichtete bereits.

Die Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz 2023 HIER.