Posts Tagged ‘Claus Reitan’
Ă–sterreich – Land und Leute kämpfen um den Sommer
Die Bundesregierung und die Länder pflastern Ă–sterreichs Weg aus der Corona-Epidemie: Die Kapazitäten fĂĽr das Testen und die Impfungen bleiben aufrecht, werden teils ausgebaut. Nur so lassen sich Arbeitsplätze erhalten, Urlaube vornehmen und die Sommersaison abwickeln. Österreich testet – EU-Spitze Das Testangebot, dass in Ă–sterreich zur VerfĂĽgung gestellt wird, ist seit Beginn der Pandemie…
weiter LesenSPÖ-Wahlempfehlung im ORF? „Dann halte ich ihnen sozusagen die Daumen!“
Jörg Leichtfried (SPĂ–) war am Montag im OE1 Morgenjournal. Dabei beschimpfte Leichtfried die Ă–VP-Regierungspartei. Am Ende des Gesprächs wĂĽnschte die OE1-Moderatorin Agathe Zupan dem SPĂ–ler mit den Worten „Dann halte ich Ihnen sozusagen die Daumen“ viel Erfolg fĂĽr die nächste Wahl. Zur-Sache stellt diese Aussagen dem ORF-Redakteursstatut und Verhaltenskodex gegenĂĽber. Die ORF-Journale spricht von missglĂĽckter…
weiter LesenHanger zieht ernĂĽchternde Bilanz des Ibiza-Ausschusses
Die Bilanz ĂĽber den Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt fĂĽr Ă–VP-FraktionsfĂĽhrer Andreas Hanger ernĂĽchternd aus. Es gab keine sachlichen Erkenntnisse, viel an Unterstellungen und damit das Erfordernis, die Geschäftsordnung von UntersuchungsausschĂĽssen zu reformieren. FĂĽr diese Reform nannte Hanger erste Eckpunkte. Eigentlich ein Unterstellungs-Ausschuss “Wenn Unterstellungen und Skandalisierung vor allem anderen stehen, kann man sich keine sachlichen Erkenntnisse…
weiter LesenKritik am grünen Alleingang zur Biodiversität
Eine Missstimmung in der Koalition prägt den Auftakt zur Strategie fĂĽr Biodiversität. Die Vielfalt der Arten von Pflanzen und Tieren (Biodiversität) zu erhalten, gehört zu den Zielen globaler Entwicklung und nationaler Programme, auch jenem der tĂĽrkis-grĂĽnen Koalitionsregierung. Doch Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierte gestern einen Entwurf zur Biodiversitätsstrategie, der mit der dafĂĽr vorgesehenen Nationalen Kommission nicht…
weiter LesenAuftakt zum 80er von Andreas Khol
Andreas Khol, mehrfach in politischen Spitzenpositionen fĂĽr die Ă–VP tätig, feiert am 14. Juli seinen 80. Geburtstag. Es ist der Auftakt fĂĽr die WĂĽrdigung einer herausragenden Persönlichkeit der Politik der Zweiten Republik. Khol als Parlamentarier Das Gebäude des Parlaments am Ring in Wien wird nach seiner Sanierung im Herbst 2022 wieder eröffnet – und…
weiter LesenCorona-Milliarden für Gemeinden lösen Investitionen aus
Eine Milliarde Euro stellte der Bund den Gemeinden bereit, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern und beim Wiederaufbau zu unterstĂĽtzen. Weitere 1,5 Milliarden Euro folgten im Rahmen eines weiteren Gemeindepakets, wie Finanzminister Gernot BlĂĽmel berichtete. Zahlungsfähigkeit und Investitionen gesichert Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) wurden vom Bund insgesamt eine Milliarde Euro bereitgestellt.…
weiter LesenSebastian Kurz auf Tour durch Ă–sterreich
Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz setzt am Samstag in der Steiermark seine tags zuvor in Niederösterreich gestartete Sommertour unter dem Motto #mitneuerkraft fort. Betriebsbesuche sowie Treffen mit Funktionärinnen und Funktionären fĂĽhrten Kurz gestern durch Niederösterreich. Die ganztägigen Besuche in Bundesländern sind fĂĽr Kurz eine Gelegenheit, “mit Menschen zusammenzukommen und ihnen zuzuhören”, denn aus dem…
weiter LesenAktenlieferung korrekt abgeschlossen
Die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrates ist vollständig erfolgt. Dies gab Finanzminister Gernot BlĂĽmel am Freitag bekannt. Ein “langwieriger und rechtlich einzigartiger Vorgang” ist damit abgeschlossen, wie BlĂĽmel anmerkte. Er erwartet weiterhin eine Entschuldigung der Opposition. Geliefert wurden insgesamt 26.000 elektronische und 14.000 Akten in Papierform, erklärte BlĂĽmel in…
weiter LesenStaatsschutz neu aufgestellt
Der Nationalrat verabschiedete die Reform des bisherigen Bundesamtes fĂĽr Verfassungsschutz. Damit wird der Staatsschutz neu aufgestellt, ebenso der dazugehörige Nachrichtendienst. Innenminister Karl Nehammer konnte damit ein Reformprojekt umsetzen. Eckpunkte der Reform Das ehemalige Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird in Direktion fĂĽr Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) umbenannt. Hier einige Eckpunkte der Reform: Die…
weiter Lesen1 Milliarde Euro jährlich für klimafreundliche Stromproduktion
Mit einem umfangreichen Paket an Gesetzen, MaĂźnahmen und Mitteln pflastert Ă–sterreich seinen Weg zur Energiewende und damit zur Klimaneutralität. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Der Staatssekretär im Klimaschutz-Ministerium, Magnus Brunner (Ă–VP), sprach vom „größten Energiepaket, das wir seit 20 Jahren ĂĽber die BĂĽhne bringen“. Die Regierungsvorlage war mit…
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