Posts Tagged ‘Claus Reitan’
Reform der Sozialhilfe: Kürzungen sind Vergangenheit
Mit den Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird weitere Fairness hergestellt und dort Hilfe gegeben, wo Menschen sie benötigen. Die Bundesländer erhalten in der Gestaltung der Sozialhilfe zudem etwas mehr an Spielraum. Die Länder können im Einzelfall eigenständig entscheiden, ob und in welcher Höhe Sozialhilfe gewährt werden soll. Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung gehören der Vergangenheit an,…
weiter LesenAusreichende Gasreserven: Mehr Budget und schärferes Gesetz
Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und der offene Einsatz von Energielieferungen als Waffe verdeutlicht Österreichs weitreichende Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland. Daher wurden für die umfangreichere Bevorratung am Mittwoch im Ministerrat und am Donnerstag im Nationalrat weitere Beschlüsse getroffen: Die Regierung erhält die rechtlichen und finanziellen Mittel, um Gas einkaufen und einlagern zu…
weiter LesenNeutral bleiben, aber Sicherheitsdoktrin anpassen
Der Krieg in der Ukraine und die Reaktionen der skandinavischen Staaten lösen auch in Österreich eine Debatte zu militärischer Sicherheit aus. Christian Stocker, ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, bekräftigte die Haltung der ÖVP zur Neutralität: Die Neutralität wurde immer diskutiert – aber Österreich ist militärisch neutral und so soll es bleiben. Die Sicherheitsdoktrin werde den neuen Gegebenheiten…
weiter LesenWögingers Bilanz und Ausblick
Eine kompakte Bilanz über Maßnahmen der Bundesregierung und Beschlüsse der Regierungsfraktion im Nationalrat präsentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. In einer geradezu temperamentvollen Rede vor dem ÖVP-Bundesparteitag in Graz verwies er besonders auf die Teuerung und die Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Fünf Punkte der Entlastung und der Reformen Der Bundesregierung und der ÖVP gelinge…
weiter LesenKarl Nehammer “stolz und dankbar”: 100 Prozent der Delegierten für neuen VP-Parteiobmann
In einer engagierten, teils von prägenden Erlebnissen unterlegten Rede nannte Bundeskanzler Karl Nehammer die Herausforderungen Österreichs, die Projekte seiner Regierung und Leitlinien für die Politik der Volkspartei. Die Leitbegriffe waren Sicherheit, Veränderung und Entlastung. Der Applaus und die Wahl beim ÖVP-Bundesparteitag in Graz bestätigten seine Positionen: Karl Nehammer wurde mit 100 % der 524 Delegiertenstimmen…
weiter LesenNehammer präsentiert neues Kabinett und neue Ordnung
Die Bundesregierung ist neu aufgestellt, personell und organisatorisch. Die Ministerbestellungen und die Neuordnung der Zuständigkeiten tragen die Handschrift von Bundeskanzler Karl Nehammer. Der designierte ÖVP-Obmann erläuterte am Dienstag an der Politischen Akademie, warum und wie er die „größere Regierungsumbildung“ anlegte. Personal und Agenden neu ordnen Er wollte die Rücktritte der Bundesministerinnen Elisabeth Köstinger und…
weiter LesenDoppelter Schock für Österreich – Experten beraten
Was tun gegen die Inflation? Experten aus 20 Institutionen beobachten die Inflation, benennen Inflationstreiber und analysieren die zu erwartende Wirkung von Gegenmaßnahmen. Warum? Weil Österreich einem doppelten Schock aus hoher Inflation und niedrigem Wachstum ausgesetzt ist, erklärt Finanzminister Magnus Brunner. Weltweit hohe Inflationsraten Aktuell erleben die meisten Länder weltweit die höchsten Inflationsraten seit vielen…
weiter LesenIntensivmedizin für Städtetourismus
Während die Ferienregionen in der Sommer- und Wintersaison teilweise sehr gute Buchungen verzeichneten, leidet Österreichs Städtetourismus unter Umsatzeinbußen. Ein Städtegipfel der Touristiker gab die Initialzündung für neue Impulse und Konzepte. Städtetourismus spürt Corona-Folgen Der Wegfall großer Veranstaltungen wie Kongressen oder Fach- und Publikumsmessen ist stark spürbar. Die Landeshauptstädte verzeichneten um 65 Prozent weniger Nächtigungen…
weiter LesenMagerer Gewinn trotz vieler Worte
Vor allem Mitarbeiter aus Justiz und Verwaltung waren in der abgelaufenen Woche als Auskunftspersonen vor den U-Ausschuss des Nationalrats geladen. Sie bestätigten, dass seitens der Politik kein Druck auf sie ausgeübt worden sei. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übte Kritik an den dort herrschenden Arbeitsweisen. Staatsanwalt gegen “Überwachungsstaat” So war ein…
weiter LesenKrieg und Frieden
Was tun? Alle ersten Antworten liegen unter den Trümmern von Mariupol. Zerbombt und zerschossen von der russischen Armee. Der größte Staat der Welt überfällt einen kleinen Nachbarn. Gemessen daran, wie weit Entspannung schon war, ist Russlands Angriff auf die Ukraine ein historischer Zivilisationsbruch. Österreichs und Europas Linken fehlen die Worte. Ihren Antiimperialismus haben sie nur…
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