Gerhard Karner wurde am Montag als Innenminister der Republik Österreich angelobt. Noch am selben Tag stellte er sich im Innenministerium in der Herrengasse in Wien vor. Dabei präsentierte der Niederösterreicher in seiner Antrittsrede die Schwerpunkte seiner Arbeit.

 

Dank an Karl Nehammer

In seiner Antrittsrede bedankte sich Gerhard Karner beim neuen Bundeskanzler und seinem Vorgänger als Innenminister, Karl Nehammer, für seine Arbeit im BMI. Das Innenministerium ist in den vergangenen zwei Jahren „mit sicherer, fester und konsequenter Hand“ geführt worden, bilanzierte Karner und betonte dabei, dass er daher „ein gut geführtes Haus“ übernehmen dürfe. „Du hast sein festes Wertefundament – Freiheit, Verantwortung und Solidarität sind Dein politisches Credo“, so Karner über Karl Nehammer.

 

Mitarbeiter im Fokus

Entscheidend für den Erfolg des Ministeriums sind laut Karner nicht die „Organisation und die Ressourcen“ sondern „die hervorragenden und motivierten Mitarbeiter“ sowie die Polizisten und ihre „ausgezeichnete Leistung“, die diese „jeden Tag erbringen“.

Aus diesem Grund freut sich der neuen Innenminister über die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern, der Personalvertretung, den Direktoren, allen Führungskräften und mit den Sektionschefs des Hauses.

Ein besonderer Dank gilt auch dem Generalsekretär des Bundesministeriums für Inneres, Helmut Tomac, sowie dem Kabinettschef von Karl Nehammer, Andreas Achatz, auf den Karner auch in Zukunft setzen wird.

 

Das sind die Aufgaben & Schwerpunkte

Die Arbeit des Innenministeriums umfasst laut Karner sowohl die klassischen Kernaufgaben wie die Kriminalitätsbekämpfung sowie die Verkehrssicherheit, aber auch diese „Aufgabenbereiche haben sich wesentlich weiterentwickelt“.

Der neue Innenminister erkennt besonders drei große Herausforderungen, „die unsere Sicherheitspolitik jetzt und in der nächsten Zukunft“ prägen werden.

 

Corona-Pandemie & ihre Folgen

„Die erste Pandemie seit hundert Jahren hat unsere Gesellschaft in den vergangenen beiden Jahren geprägt und verändert“, so Karner der dabei betonte, dass daher die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen auch die Arbeit der Polizei und des Innenministeriums in den nächsten Monaten wesentlich prägen werden.

„Leider sehen wir durch die Pandemie aber auch eine Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft.“ Alte und neue Rechtsradikale treten bei Demonstrationen öffentlich auf. Aus diesem Grund wird das BMI und Innenminister Karner den konsequenten Kampf gegen jede Form von Extremismus fortführen – „wie es bereits mein Vorgänger in den vergangenen beiden Jahren getan hat.“

Zudem ist der Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus und Faschismus Karner „ein persönliches Anliegen.“

 

Illegale Migration und der Schutz der EU – Außengrenzen

„Die Illegale Migration ist für unser Land – nicht zuletzt auf Grund seiner geografischen Lage und der Entwicklung internationaler Krisenherde – eine der größten Herausforderungen.“ Der Schutz der EU-Außengrenzen und der weiterhin engen Kooperation mit den Staaten des Westbalkan wird daher besondere Bedeutung zukommen – „diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen“ ist für Karner klar.

Konkret sollen die österreichischen Staatsgrenzen „mit hohem Personaleinsatz und unter zu Hilfenahme aller technischer Hilfsmittel weiterhin konsequent geschützt werden.“

 

Kriminalität im Internet -Cybercrime

Der globale Trend der Digitalisierung hat auch eine Veränderung der Kriminalität mit sich gebracht. „Wir sehen verstärkt eine Verlagerung der Kriminalität ins Internet“ betonte der Innenminister bei seiner Ansprache. Dazu erklärte er, dass „Opfer dieser Kriminellen jede jeder Bürger werden kann.“

Es wird daher durch die Reform des Kriminaldienstes, neue Maßstäbe in der Prävention und Ermittlung – schon auf der Ebene der Polizeiinspektionen, in Zukunft gesetzt.