Nach der Angelobung durch den Bundespräsidenten und nach der Amtsübergabe im Finanzministerium ging alles sehr schnell: Der neue Finanzminister, Magnus Brunner, absolvierte am ersten Tag die erste Dienstreise zu Ressortkollegen der EU nach Brüssel. Für Österreichs Budget und Rolle in der EU bedeutet der personelle Wechsel jedenfalls Stabilität und Kontinuität.

 

Hohe Expertise im Finanzressort

Mit Dank und Anerkennung für die Mitarbeiter des Finanzressorts verabschiedete sich Gernot Blümel am Montag dieser Woche aus dem in Wiens erstem Bezirk gelegenen Finanzministerium: „Ich habe die Expertise des Hauses immer geschätzt. Gemeinsam haben wir viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Standort und das Land erreicht.“ Die Amtszeit Blümels war von der Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie geprägt. Blümel dazu an die Adresse der Mitarbeiter des Ressorts: „Wir haben die Herausforderungen der Covid-Pandemie mit den Hilfszahlungen gut gemeistert – vor allem im internationalen Vergleich. Dass es darüber hinaus gelungen ist, die ökosoziale Steuerreform zu finalisieren und einen nachhaltigen Budgetpfad zu verankern, macht mich stolz.“

 

Stabilität bei den Hilfen und in der ökosozialen Steuerreform

Mit Magnus Brunner übernehme ein versierter Politiker das Ressort, erklärte Blümel bei der Amtsübergabe. Da Brunner – zuletzt Staatssekretär im Infrastrukturministerium – auch über Erfahrung in der Privatwirtschaft verfüge, sei er die richtige Persönlichkeit an der Spitze des Finanzministeriums.

Das Finanzministerium sei, so Brunner, von Gernot Blümel in einer schwierigen Zeit gut durch die Pandemie geführt worden und habe einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Wirtschaftskrise geleistet. Und zu den Prioritäten seiner Amtsführung meinte Brunner: „Die Umsetzung der von Gernot Blümel wesentlich erarbeiteten ökosozialen Steuerreform wird eines der ersten Projekte für mich.“

Österreich stehe, so Brunner, vor drei Herausforderungen: „Wir müssen Land und Standort gut durch die Krise bringen. Wir werden die Entlastung der Menschen weiter vorantreiben. Und wir wollen nach der Krise wieder einen nachhaltigen Budgetpfad einschlagen.“

 

Kontinuität in der Budgetpolitik

Brunner trat am Dienstag umgehend seine erste Dienstreise an, die ihn nach Brüssel zum Rat für Wirtschaft und Finanzen führte. Die EU hatte im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung einige der Begrenzungen für Staatsverschuldung gelockert, ebenso die strikten Regeln für die Beihilfen. Österreichs Kurs des Maßhaltens und der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll jedenfalls fortgesetzt werden, erklärte Brunner.

Der Stabilitätspakt sieht vor, die jährliche Neuverschuldung mit 3 Prozent und die Gesamtverschuldung des Staates mit 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Österreichs Neuverschuldung soll dem Finanzminister Gernot Blümel vorgelegten Budget 2022 zufolge 2,3 Prozent betragen, bei einer Gesamtverschuldung von 79 Prozent. Diese Gesamtverschuldung erreicht in einigen EU-Staaten bereits 100 Prozent des BIP.