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Stocker wirbt für Multilateralismus bei UN-Generalversammlung in New York
Bundeskanzler Christian Stocker nimmt gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der 81. UN-Generalversammlung in New York teil, deren „High Level Week” am Montag begann. Zum Auftakt besuchte Stocker anlässlich des 25. Jahrestags der islamistischen Terroranschläge das 9/11-Memorial und legte einen Kranz nieder. Auf dem Programm stehen zudem ein gemeinsames Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie bilaterale Termine mit Amtskollegen unter anderem aus Kanada, Ägypten, Pakistan, Kenia und Syrien.
Stocker verwies auf den vor einem Jahr errungenen Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat: „Nun ist aus der Kandidatur ein Mandat geworden, und aus dem Vertrauen der Staatengemeinschaft ist eine Verpflichtung erwachsen.” Das erinnere daran, „dass Erfolg nie aus Alleingängen entsteht”.
Stocker: „Kein Land kann die Herausforderungen alleine bewältigen”
In den vergangenen Wochen sei die Außenpolitik bei seinen Gesprächen in Österreich „immer und überall Thema” gewesen, so der Kanzler – besonders die Kriege der Gegenwart, vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine über den Nahen Osten bis zu den „oftmals vergessenen Krisen im Sudan oder in Haiti”. In solchen Situationen seien „Populismus, Hetze und Spaltung verführerisch einfach”, lösten aber „kein einziges Problem”. Die Lösung könne „ganz bestimmt nicht Abschottung und Rückzug sein”: „Kein Land kann die Herausforderungen unserer Zeit alleine bewältigen. Wir brauchen Kooperation und Partnerschaft.” Das gelte besonders für Österreich – „im Herzen Europas gelegen, exportorientiert, militärisch neutral”.
Man befinde sich „mitten in einem gewaltigen globalen Umbruch”, warnte Stocker. Regeln und Gewissheiten, auf die man sich lange habe verlassen können, seien für viele internationale Akteure „nicht mehr verbindlich”. Gerade in New York, im Hauptquartier der Vereinten Nationen, müsse man dafür einstehen, „dass das Völkerrecht über dem Recht des Stärkeren steht”.
„Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren”
Österreich werde „weiterhin eine verlässliche Stimme für Dialog statt Konfrontation sein, für Verständigung statt Blockdenken und für eine regelbasierte internationale Ordnung”, betonte der Kanzler. Die UNO lebe von einem grundlegenden Prinzip: Nicht Größe, militärische Macht oder wirtschaftliche Stärke entschieden über den Wert eines Landes, sondern es gelte „die Gleichheit aller Staaten”.
Zugleich hielt Stocker fest, dass auch die UNO „nicht perfekt” sei: Afrika mit seinen 1,5 Milliarden Menschen sei im Sicherheitsrat „klar unterrepräsentiert”, auch das Vetorecht weise „veritable Schwächen” auf. Man brauche „ein inklusiveres, proaktiveres und effektiveres System”. Regeln schützten sich nicht selbst, Institutionen handelten nicht aus eigener Kraft, „beides lebt von Staaten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Österreich ist dazu bereit.”
Mit Nachdruck warb der Kanzler für Handlungsfähigkeit der mittleren Staaten: „Die Staaten zwischen den großen Machtblöcken müssen gemeinsam handeln, denn wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.” Wolle man mitentscheiden, müsse man handlungsfähig sein: „Wenn wir nicht gemeinsam handeln, werden andere die Entscheidungen treffen.”
Dialog auch auf Augenhöhe
Multilateralismus bedeute nicht, sich nur mit Gleichgesinnten auszutauschen, so Stocker. Das wäre „realpolitisch als auch geopolitisch naiv”. Man arbeite eng mit Partnern zusammen, suche aber „das Gespräch auch mit jenen, deren Positionen uns herausfordern oder von unseren eigenen abweichen”. Genau das sei „das Wesen der UNO”. Er lege Wert auf „einen Dialog auf Augenhöhe: nicht besserwisserisch, nicht moralisierend, nicht mit erhobenem Zeigefinger und ohne, dass wir unsere Werte über Bord werfen”.
Ab Dienstag kommen Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister aus den 193 UN-Mitgliedsländern zur Generaldebatte zusammen, die heuer unter dem Motto „Vertrauen wiederherstellen, den Wandel gestalten” steht. Im Zentrum stehen weltpolitische Brennpunkte wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.
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