Weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das sagt der Kanzler

Die EU lässt nicht nach, setzt Russland weiter mit Sanktionen zu. Nach drei Paketen wurde nun ein viertes Sanktionspaket auf den Weg gebracht.

Bereits in seiner Regierungserklärung anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates ließ Bundeskanzler Karl Nehammer durchblicken, dass die EU fest entschlossen sei, nach bereits drei beschlossenen Sanktionspaketen gegenüber Russland noch weitere Schritte zu setzen. Nun ist es offiziell, dass die EU nicht nachgibt und weitere Sanktionen verhängt. Diesmal richten sich die Maßnahmen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Belarus, wie die von Frankreich derzeit geführte Ratspräsidentschaft am Mittwoch bekanntgab.

Russland immer mehr isoliert

Es sind spürbare Sanktionen, welche die EU bisher bereits gegen Russland verhängt hat. Und sie scheinen zu wirken. Der Rubel ist im freien Fall, erste Ratingagenturen wie Fitch sprechen bereits von einem bevorstehenden Zahlungsausfall Russlands, was mehr oder weniger ein Staatsbankrott bedeutet.

Am sichtbarsten ist die prekäre Lage für alle Russinnen und Russen in den Lebensmittelgeschäften. Immer mehr finden sie in den Läden leere Regale vor. Russland ist wirtschaftlich vom Rest der Welt nahezu völlig abgeschnitten.

Es sind nicht nur politische Maßnahmen, die ergriffen wurden und ihre Wirkung zeigen. Auch international tätige Konzerne und Unternehmen setzen ihre Russland Geschäfte aus. Das reicht von wichtigen Chiplieferungen, der Telekommunikationsbranche bis hin zum bargeldlosen Bezahlgeschäft, dem klassischen Produkthandel oder dem Flugverkehr. Russland wird immer mehr isoliert. Mit drastischen Folgen für das Land.

Nun Oligarchen und Belarus Banken im Visier

Die neuen Sanktionen richten sich speziell gegen Oligarchen und gegen drei Banken im Belarus, wie die EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter bekanntgab. Demnach soll es weitere Verschärfungen gegenüber Vertretern Russlands geben sowie gegen Oligarchen, die an den Aggressionen Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Ins Visier genommen werden darüber hinaus auch drei Banken in Belarus. Diese werden ebenfalls aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.

Klare Worte von Nehammer

Für Bundeskanzler Karl Nehammer bleibt klar, dass die EU weiter mit zivilen Mitteln gegen die russischen Aggressionen vorgehen werde. „Die EU ist nach wie vor entschlossen, diesem Krieg mit zivilen Mitteln zu begegnen. Wir werden die Sanktionen so lange erhöhen, bis der Krieg beendet ist. Es besteht weiter die Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden und Präsident Putin soll von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wenn er das nicht will, dann soll er zumindest humanitäre Korridore ermöglichen“, so Nehammer, der auch gestern wieder ein Telefonat mit Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew führte.

Gestern habe ich wieder mit Bürgermeister @Vitaliy_Klychko gesprochen. Die Ukrainerinnen & Ukrainer in Kiew zeigen unfassbaren Widerstand gegen den russischen Belagerungsring. Fakt ist aber, dass es dringend sichere humanitäre Korridore braucht, um Hilfe zu leisten.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 9, 2022

EU agiert richtig

Der Bundeskanzler betonte, dass die EU mit Bedacht auf die russischen Aggressionen reagieren müsse. Das habe die Union bisher auch gemacht und mit zivilen Maßnahmen auf die militärischen Aktionen Russlands geantwortet. Dies müsse auch in Zukunft so beibehalten werden. „Russlands Präsident Putin hat ein unschuldiges Land überfallen. Es sterben Menschen, es sterben Kinder. Weil Putin so entschieden hat, muss der Westen erst recht und mit Bedacht Vorgehen und die Aggressionen Russlands richtig einordnen.“