Finanzminister muss Budget anpassen – Entlastungen bleiben aufrecht

Neue Situationen führen zu neuen Beschlüssen: Der Ukraine-Krieg und die hohen Inflationswerte erfordern eine Anpassung des aktuellen Bundesbudgets. Wie Finanzminister Magnus Brunner gegenüber mehreren Medien und im Ö1-Morgenjournal bestätigte, werden die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen jedenfalls umgesetzt.

Schuldenquote und Defizit steigen

Die Regierung bleibt auf Entlastungskurs – doch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine führen dazu, dass das Budget für 2023 aufgeschnürt und nachgebessert werden muss.

Kommende Woche wird der Finanzminister dem Parlament sowie dem Ministerrat eine Gesetzesnovelle vorlegen. Die Folgen: Die Schuldenquote (Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt, BIP) wird um einen Prozentpunkt auf die magische Grenze von 80 Prozent ansteigen. Auch das Defizit für das laufende Jahr wird höher ausfallen und von zwei auf drei Prozent angehoben. Ursachen sind die steigenden Ausgaben für die Maßnahmen gegen die Teuerung, für Gas, höhere Hilfen für die Ukraine oder erhöhte Ausgaben für die Pandemiebekämpfung.

Die aktuelle Situation hat starke Auswirkungen. Gesunkene Wachstumsprognosen führen zu Mindereinnahmen, notwendige Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen zu Mehrausgaben. Das erfordert es, das Budget anzupassen. https://t.co/urkz3JzCnW

— Magnus Brunner (@magnusbrunner) April 20, 2022

Brunner: Haben schnell reagiert

Im Ö1 Interview auf die Teuerung angesprochen meinte Finanzminister Magnus Brunner, dass Österreich im europäischen Vergleich früh reagiert und am schnellsten gehandelt habe. „Es gibt zwei Ebenen. Die eine sind kurzfristige Maßnahmen, wo wir die Situation ständig beobachten. Wir haben deshalb auf Wunsch der Sozialpartner auch eine Preiskommission ins Leben gerufen. Dann muss man unterscheiden, die langfristigen, strukturellen Dinge anzugehen, weil wir in einer Zeit leben, wo wir mit einer höheren Inflation rechnen müssen“, führte Brunner aus und schließt weitere Maßnahmen nicht aus.

„Da geht es nicht darum, andauernd nur Einzelmaßnahmen zu fordern. Da geht es darum, sich seriöserweise anzusehen, wem welche Maßnahme was bringt und welche Auswirkungen dies hat. Aber wenn es zusätzliche Maßnahmen braucht, werden wir schnell reagieren können. Wir prüfen genau, welche Maßnahmen notwendig sind und wir sind auch bereit, weitere auf den Weg zu bringen, sollte das notwendig sein. Wir schauen täglich darauf, wie die Entwicklung verläuft. Der Staat kann jedoch nicht jede Krise zu 100 % ausgleichen. Der Staat kann abfedern und das tun wir, beispielsweise mit der Steuerreform.“

Steuerreform und Entlastungen werden umgesetzt

Brunner stellt aber auch klar, dass an den geplanten und bereits eingeleiteten bzw. beschlossenen Entlastungen nicht gerüttelt sondern festgehalten wird. So sind die Maßnahmen gegen die Teuerung und die Steuerreform im Umfang von 18 Milliarden Euro von der Budgetnachbesserung nicht betroffen.