Der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die Corona-Maßnahmen drücken ordentlich auf das Budget. Finanzminister Magnus Brunner muss daher das Budget in den kommenden Wochen anpassen (Zur-Sache berichtete). In diesem Zusammenhang kündigte der Finanzminister auch „strukturelle Änderungen“ an und bringt dabei eine alte politische Forderung ins Spiel: eine mögliche Abschaffung der Kalten Progression.

 

Stille Steuererhöhung abschaffen?

Die Debatte über diese Steuererhöhung – ein angehobenes Gehalt kann in Teilen in die nächsthöhere Steuerstufe rutschen – wird stets dann geführt, wenn über Steuerentlastungen und Vereinfachungen im Steuersystem diskutiert wird.

Schon vor der gegenwärtigen Debatte wurden von der Regierung die Weichen gestellt, den Steuersatz in den ersten drei – von sechs – Tarifstufen zu senken. In den vergangenen vier Jahren wurde die Steuerstufen schon so stark gesenkt, dass mittlerweile rund eine Millionen Empfänger von Erwerbseinkommen keine Lohn- bzw. Einkommenssteuer bezahlen müssen. Für mittlere und höhere Einkommen bleibt aber die Kalte Progression ein steuerlicher Hemmschuh, da mit Lohnerhöhungen auch die Steuerlast aufgrund höherer Einstufungen entsprechend höher ausfällt.

 

Finanzministerium prüft

Nun wurde das Finanzministerium von Finanzminister Brunner beauftragt, die Auswirkungen einer Abschaffung der Kalten Progression zu prüfen. Ergebnisse sollen bis zum Sommer vorliegen, kündigte Brunner im Ö1-Morgenjournal an. „Wir hatten die Diskussion ‚Abschaffung kalte Progression vs. Ökosoziale Steuerreform‘ und da haben wir uns aus mehreren Gründen für die Steuerreform entschieden. Erstens war das Volumen viel größer aber auch bestimmte Schwerpunkte kann man damit treffen“, verwies Brunner auf die 18 Milliarden Euro an Steuerentlastung, die mit der ökosozialen Steuerreform ausgelöst werden.

 

Hohe Inflation führt zu neuer Situation

Aufgrund der anhaltendend hohen Inflationszahlen befinde sich Österreich laut Brunner nun in einer anderen Situation, als noch vor ein paar Wochen. „Deswegen muss man auch über strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich reden. Wir lassen die sozialen Auswirkungen auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen prüfen. (…) Welche Auswirkungen ergäben sich, wenn man die kalte Progression abschaffen sollte? Welche sozialen, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen hat es?“ Daher habe er, sagte Brunner, die Beamten seines Hauses beauftragt, dies zu prüfen, auch die Grenzen auszuloten.