Die Entlastungen der Regierung waren das bestimmende Thema in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Bevor mit dem Pendlerpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen wurde, gingen Staatsekretärin Claudia Plakolm und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde auf die bereits beschlossenen Maßnahmen gegen die Teuerung ein.

 

1.300 Euro Entlastung für Bezieher von Mindestpensionen

Wöginger erinnerte die Opposition daran, dass die Regierung früh und zielgerichtet reagiert habe. Die Maßnahmen würde besonders jenen helfen, die ein geringes Einkommen hätten. So würden die Entlastungen in Summe etwa der Bezieherin einer Mindestpension eine zusätzliche 15. Monatspension bringen: „In Summe erhält eine Mindestpensionistin rund 1.300 Euro mehr“ rechnet Wöginger vor.

 

Andere Länder sagen Steuerentlastungen ab

Kein anders Land in Europa habe derartige Maßnahmen getroffen. Österreich habe etwa ein Prozent des BIP für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt, verwies Wöginger auf die zwei zusammen etwa vier Milliarden Euro schweren Pakete gegen die Teuerung und weiters auf die Steuerreform: „Wir haben ein 18 Milliarden Euro-Paket mit ökologischem Ansatz auf den Weg gebracht und entlasten damit die Menschen in unserem Land und die österreichische Wirtschaft. Andere Länder sagen Steuerentlastungen ab aufgrund der unsicheren Zeiten.“

 

5.700 Euro Entlastung für Familie

Wie umfangreich und wirksam die entlastenden Maßnahmen in Österreich ausfallen, rechnete Wöginger anhand einer Familie vor. So kommt eine auf dem Land lebende Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen, wobei beide Partner pendeln, auf eine Entlastung von insgesamt 5.700 Euro. „Addiert man alle von der Regierung gesetzten Maßnahmen zusammen, so wird diese Familie heuer um 2.700 Euro entlastet und nächstes Jahr um etwa 3.000“, so Wöginger in der Aktuellen Stunde.

 

SPÖ-geführtes Wien als Gebührentreiber

In Richtung SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner meinte Wöginger, dass es bei all den Entlastungen vor allem um soziale Treffsicherheit gehe „Haben Sie schon mit dem ‚Sheriff von Nottingham‘ – dem Bürgermeister Ludwig – ein Gespräch geführt? Ludwig ist der größte Gebührenerhöher in dieser Republik“, wies der Klubobmann auf Wien Energie oder die Gemeindewohnungen in roter Hand hin. „Gebühren werden in Wien ohne Ende erhöht. Und Genosse Doskozil will offenbar das gesamte Burgenland verstaatlichen“, so Wöginger.

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Maßnahmen können die Auswirkungen abmildern

Alles werde spürbar teurer, erklärte die Staatsekretärin im Bundeskanzleramt, Claudia Plakol. Sie vertrat Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Hohen Haus. So meinte die Staatsekretärin, mit zielgerichteten Maßnahmen könnten die Inflationsfolgen insbesondere für stark betroffene Gruppen deutlich abgemildert werden könne. Alleine die ökosoziale Steuerreform sei eine spürbare Entlastung, erklärt Plakolm unter Verweis auf den Familienbonus, die Senkung der Lohnsteuer und den Klimabonus. Andererseits sei klar, dass keine Maßnahme die Teuerung vollständig kompensieren könne.

In einer weitestgehend ähnliche Debatte hatte Plakolm bereits im Februar in Vertretung des Bundeskanzlers zur Inflation Stellung genommen. Eine Inflation sei zwar ein normaler Vorgang, jedoch derzeit derart überdurchschnittlich hoch sei, dass die Bundesregierung mit gezielten Maßnahmen gegensteuere, Zur-Sache berichtete.

 

Die Rede von Staatsekretärin Claudia Plakolm:

 

Die Rede von VP-Klubobmann August Wöginger: