Ein neues Gesetz bringt den Freiwilligen Feuerwehren bei der Anschaffung von neuen Geräten eine finanzielle Erleichterung. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bekanntgaben, werden den Feuerwehren 15 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Diese Summe ist die  Abgeltung für die Mehrwertsteuer, die auch Feuerwehren bei Ankäufen neuer Gerätschaften entrichten. Mit dieser Entlastung folgt die Bundesregierung einem langjährigen Wunsch der Feuerwehren.

 

Hunderttausende Mitglieder für hunderttausende Einsätze

Sie sind ein unverzichtbarer und kostbarer Teil in jeder Dorfgemeinschaft: Die Freiwilligen Feuerwehren. Über 345.000 Mitglieder leisten in 4.472 Freiwillige Feuerwehren, 6 Berufsfeuerwehren und 313 Betriebsfeuerwehren eine unschätzbare Arbeit. Sie tragen maßgeblich dazu bei, die Sicherheit in Österreich zu garantieren und sind im Ernstfall stets zur Stelle. Allein im vergangenem Jahr wurden sie zu 264.000 Einsätzen gerufen.

Die Bundesregierung wird als Zeichen der Wertschätzung für ihr ehrenamtliches Engagement zusätzlich 15 Millionen Euro für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Mit diesem Betrag soll den Feuerwehren die Mehrwertsteuer (20 %), die bei der Investition in Fahrzeuge und Ausrüstung anfällt, abgegolten werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde heute in Begutachtung geschickt. Eine ähnliche Regelung gab es bisher im Land Niederösterreich.

 

Nehammer: „Investition in Krisenvorsorge“

Für Bundeskanzler Karl Nehammer sind die 15 Millionen Euro eine „Investition in die Sicherheit und Krisenvorsorge“. „Die tagtägliche Leistung der Freiwilligen Feuerwehren hat einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft“, betont der Regierungschef.

 

Klubobmann Wöginger selbst Feuerwehrmann

Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger würdigte bei dem gemeinsamen Medientermin mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Sozialminister Johannes Rauch das Engagement der Mitglieder der Feuerwehren. Als früherem Freiwilligensprecher der Volkspartei sei es ihm besonders wichtig, „dass wir den Feuerwehren unterstützend unter die Arme greifen können. Damit zollen wir unseren Respekt und Dank.“

Er selbst, so Wöginger, sei seit seinem 16. Lebensjahr bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert – aus zeitlichen Gründen jedoch nicht mehr im gewünschten Ausmaß. „Die Feuerwehren leisten eine unschätzbare Arbeit für Österreich. Sie stehen rund um die Uhr verlässlich für die verschiedensten Einsätze bereit und tragen maßgeblich zur Sicherheit bei“, verweist Wöginger auf rund 264.000 Einsätze der Feuerwehren im vergangenem Jahr.

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99 Prozent ehrenamtlich

Die in der Bundesregierung für das Freiwilligenwesen und Ehrenamt zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger betonte in einer Aussendung das ehrenamtliche Engagement vieler Feuerwehren, denn 99 Prozent aller Florianijünger leisten Ihre Einsätze ehrenamtlich.

„Jede Investition in unsere Freiwillige Feuerwehr ist auch eine Investition in das Ehrenamt. Indem wir zusätzlich 15 Mio. Euro für den Ausgleich der 20-Prozent-Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung stellen, unterstützen wir nicht nur unsere Freiwilligen Feuerwehren, sondern auch das ehrenamtliche Engagement in unserem Land“, so Köstinger.

 

Wichtige Unterstützung für Gemeinden

„Das ist eine wichtige Unterstützung für Feuerwehren und Gemeinden“, betont ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Manfred Hofinger, Bürgermeister in Lambrechten (OÖ). Es sei ein Anliege jeder Gemeinde, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehrleute mit geeigneten Fahrzeugen und Löschtechnik sicherzustellen. „Denn hier geht es um den Schutz der Bevölkerung“, weist Hofinger aber auf enorme Kosten bei der Instandhaltung einer modernen Flotte hin. Ein Löschfahrzeug kostet zwischen 350.000 und 500.000 Euro. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch das 15-Millionen-Euro-Paket werden zumindest die Kosten für die Mehrwertsteuer abgegolten.

 

2022 bereits 117 Millionen Euro den Feuerwehren bereitgestellt

Das Feuerwehrwesen liegt in der Kompetenz der Länder. Der Bund stellt 8,9 Prozent des Katastrophenfonds für die Anschaffung von Einsatzgeräten zur Verfügung. Das sind im Jahr 2022 rund 46,7 Millionen Euro. Zudem erhalten die Länder die Erträge aus der Feuerschutzsteuer – das sind heuer weitere rund 71 Millionen Euro, zusammen rund 117,7 Millionen Euro. Mit der heute in Begutachtung geschickten Gesetzesnovelle werden die Feuerwehren zusätzlich mit 15 Millionen Euro.