Innenpolitik

Nach Angelobung nimmt neues Regierungsteam Arbeit auf

Angelobung in der Hofburg. Arbeitsminister Martin Kocher wird auch Wirtschaftsminister. Neu im Regierungsteam sind zwei Staatsekretäre: Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky. Foto: BKA / Florian Schrötter

Die neuen Mitglieder der Bundesregierung wurden am Mittwoch früh vormittags in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nach der Regierungsumbildung und Neustrukturierung der Aufgabenbereiche erfolgen noch heute die Übergaben in den Ressorts.

 

“Ich gelobe”

In Begleitung von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Vizekanzler wurden heute Vormittag Martin Kocher, Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky in ihren neuen Regierungsfunktionen angelobt. Nach Gelöbnisformel und Unterzeichnung der Urkunden durch den Bundespräsidenten können nun die neuen Regierungsmitglieder ihre Arbeit aufnehmen. Für Kocher war der Anlass nicht neu. Er ist bereits seit Jänner 2021 Arbeitsminister und übernimmt nun auch noch das Wirtschaftsressort.

 

Neue Tourismusstaatssekretärin: Susanne Kraus-Winkler verfügt über 40 Jahre Erfahrung in Gastronomie, Hotellerie und Tourismus. Foto: BKA / Florian Schrötter

Neue Tourismusstaatssekretärin: Susanne Kraus-Winkler verfügt über 40 Jahre Erfahrung in Gastronomie, Hotellerie und Tourismus. Foto: BKA / Florian Schrötter

 

Zwei neue Staatssekretäre

Wie berichtet wird das Regierungsteam um zwei neue Staatsekretäre ergänzt. Susanne Kraus-Winkler – eine erfolgreiche Touristikerin – wird Martin Kocher im Arbeits- und Wirtschaftsministerium als Staatssekretärin besonders für das Thema Tourismus zur Seite gestellt. Florian Tursky – zuletzt Büroleiter von Landeshauptmann Günther Platter – wird als neuer Staatssekretär im Finanzministerium die Themen Breitbandausbau und Digitalisierung vorantreiben.

 

Neuer Staatssekretär für Breitbandausbau und Digitalisierung: Florian Tursky aus Tirol. Foto: BKA / Florian Schrötter

Neuer Staatssekretär für Breitbandausbau und Digitalisierung: Florian Tursky aus Tirol. Foto: BKA / Florian Schrötter

Totschnig-Angelobung nächste Woche

Für Neo-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heißt es noch ein paar Tage warten. Ausgerechnet am Tag der Angelobung schlugen bei Totschnig kurz vor dem Gang in die Hofburg zwei Corona-Schnelltests positiv an. Seine Angelobung erfolgt in der kommenden Woche. Bis dahin wird Elisabeth Köstinger weiter im Amt bleiben.

Angelobung in der Hofburg. Arbeitsminister Martin Kocher wird auch Wirtschaftsminister. Neu im Regierungsteam sind zwei Staatsekretäre: Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky. Foto: BKA / Florian Schrötter
Angelobung in der Hofburg. Arbeitsminister Martin Kocher wird auch Wirtschaftsminister. Neu im Regierungsteam sind zwei Staatsekretäre: Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky. Foto: BKA / Florian Schrötter
Mit der Novelle der UVP-Verfahren sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Foto: iStock/Fahroni

UVP-Verfahren sollen schneller werden

Der Koralmtunnel ist eine typische Hochleistungsstrecke der Eisenbahn. Die Bürokratie für deren Bau und Erweiterung wird nun vereinfacht, indem die Prüfung der Umweltverträglichkeit von zwei auf ein Verfahren zusammengelegt wird. Foto: ÖBB / Harald Eisenberger

Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet

So geht Klimaschutz mit der Wirtschaft: In den Niederlanden startet Yara die Speicherung von Kohlenstoffdioxid in Norwegen. In Österreich soll das Speicherverbot jetzt fallen, kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Foto: IMAGO / Ole Berg-Ruster, NTB

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Schickte am Freitag den Entwurf für das neue Klimagesetz in Begutachtung: Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig. Foto: BMLUK/Hemerka

Klimagesetz auf Schiene: Totschnig verbindet Klimaschutz mit Wachstum und Arbeitsplätzen

Um gegen möglicherweise steigende Energiepreise vorzusorgen, hat die Bundesregierung ein Paket für den Standort beschlossen: Förderungen für Unternehmen und Preisdeckel bei Strom für Haushalte Foto: APG

Förderung und Deckel gegen steigende Energiepreise

Österreich soll bei der Konjunktur an Sicherheitsgütern mit dabei sein, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer anlässlich eines Besuches mit Bundeskanzler Christian Stocker bei Rheinmetall in Wien. Foto: Bka

Österreich will bei Konjunktur für Sicherheitsgüter dabei sein