Europa- & Aussenpolitik

Wie Scholz die deutsche Wirtschaft nach Österreich treibt

Wissenschaft ermöglich ständig wachsenden Wohlstand für alle, sagt der Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner. Er erläutert die Wege zu einer guten Wissenschaft, warnt vor Abwegen und appelliert an die Wissenschaftspolitik. Foto: Infineon (Linz)

Die renommierte deutsche „WirtschaftsWoche“ nimmt in ihrer aktuellen Print-Ausgabe die Investitionsförderungen Deutschlands und jener von Österreich genauer unter die Lupe und kommt zum Befund, dass „Scholz‘ Förder-Wumms böse floppt“.

 

Österreich mit besseren Rahmenbedingungen

Aus der Entdeckung „made in Germany“ wird nun „big in Austria“ gemacht, so skizziert die WirtschaftsWoche ein Beispiel eines deutschen Start-up, das aufgrund besserer Rahmenbedingungen die Standortentscheidung auf Österreich traf. Die jungen Unternehmer begründen es mit „sehr guten Fördermöglichkeiten, einem Start-up-Paket und eine Forschungszulage, die große Teile der Kosten abdecket“.

 

Deutsche Investitionsförderung floppt

Die WirtschaftsWoche bezeichnet in ihrem Bericht die deutsche Förderpolitik und die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz als „Fehlschlag für Deutschlands Innovationspolitik“. Der Beitrag stellt die Frage in den Raum, „Wie, bitte, konnte das passieren?“ Voriges Jahr noch wurde das einschlägige Förderinstrument in Deutschland im immerhin mit 1,1 Milliarden Euro ausgestattet. Der Zulauf ist allerdings gering. Laut dem Magazin wurden bis Ende 2021nur 31,4 Millionen Euro genehmigt, 19 Millionen davon wurden ausbezahlt. Begründet wird dies mit einem bürokratischen Antragsverfahren sowie „Deutschlands Digitalisierungsproblemen“.

 

Österreich „zieht nicht nur start ups an“

Österreichs Investitionsförderung spricht laut WirtschaftsWoche nicht nur start ups an, sondern locke auch große Konzerne mit attraktiven Rahmenbedingungen in die Alpenrepublik, wie zum Beispiel Boehringer Ingelheim. „Rund eine Milliarde Euro hat der Pharmahersteller in den vergangenen sechs Jahren bereits in Wien investiert. Nun will das Familienunternehmen vom Mittelrhein eine Rekordsumme von 1,2 Milliarden Euro in eine biopharmazeutische Produktionsanlage in Niederösterreich stecken. Oder Infineon: Der Halbleiterhersteller aus dem Münchner Speckgürtel hat gerade 1,6 Milliarden Euro in eine Chipfabrik in Kärnten investiert“, schreibt das deutsche Wirtschaftsmagazin.

 

„Goodbye, Germany“

Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht in der Forschungsförderung nach wie vor Potential: „Die Forschungszulage wäre ein relativ einfacher Impuls für mehr Innovation.“ So wie es eben die Österreicher bereits vormachen, meint das Blatt. Bis dahin bleibt die WirtschaftsWoche eher skeptisch und beendet ihren Artikel mit „Goodbye, Germany.“

Wissenschaft ermöglich ständig wachsenden Wohlstand für alle, sagt der Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner. Er erläutert die Wege zu einer guten Wissenschaft, warnt vor Abwegen und appelliert an die Wissenschaftspolitik. Foto: Infineon (Linz)
Wissenschaft ermöglich ständig wachsenden Wohlstand für alle, sagt der Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner. Er erläutert die Wege zu einer guten Wissenschaft, warnt vor Abwegen und appelliert an die Wissenschaftspolitik. Foto: Infineon (Linz)
Mit der Novelle der UVP-Verfahren sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Foto: iStock/Fahroni

UVP-Verfahren sollen schneller werden

Der Koralmtunnel ist eine typische Hochleistungsstrecke der Eisenbahn. Die Bürokratie für deren Bau und Erweiterung wird nun vereinfacht, indem die Prüfung der Umweltverträglichkeit von zwei auf ein Verfahren zusammengelegt wird. Foto: ÖBB / Harald Eisenberger

Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet

So geht Klimaschutz mit der Wirtschaft: In den Niederlanden startet Yara die Speicherung von Kohlenstoffdioxid in Norwegen. In Österreich soll das Speicherverbot jetzt fallen, kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Foto: IMAGO / Ole Berg-Ruster, NTB

Für das Klima soll Speicherverbot fallen

Schickte am Freitag den Entwurf für das neue Klimagesetz in Begutachtung: Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig. Foto: BMLUK/Hemerka

Klimagesetz auf Schiene: Totschnig verbindet Klimaschutz mit Wachstum und Arbeitsplätzen

Um gegen möglicherweise steigende Energiepreise vorzusorgen, hat die Bundesregierung ein Paket für den Standort beschlossen: Förderungen für Unternehmen und Preisdeckel bei Strom für Haushalte Foto: APG

Förderung und Deckel gegen steigende Energiepreise

Österreich soll bei der Konjunktur an Sicherheitsgütern mit dabei sein, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer anlässlich eines Besuches mit Bundeskanzler Christian Stocker bei Rheinmetall in Wien. Foto: Bka

Österreich will bei Konjunktur für Sicherheitsgüter dabei sein