Mit 1.1.2023 soll die Kalte Progression der Vergangenheit angehören. Am Freitag geht vom Finanzministerium der entsprechende Gesetzesentwurf in sechswöchige Begutachtung. Die Parlamentsbeschlüsse werden im Herbst gefasst. (Zur Sache berichtete bereits). Für die Entscheidung der Bundesregierung, die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen, kommen lobende Worte vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

 

Felbermayr: „Große Reform angegangen“

WIFO-Chefökonom Gabriel Felbermayr, der erst diese Woche mit dem Stromrechnungsdeckel einen neuen Vorschlag zur Dämpfung der Energiekosten einbrachte, begrüßte in der gestrigen Pressekonferenz mit Finanzminister Magnus Brunner die Abschaffung der kalten Progression und lobte ausdrücklich diese Maßnahme der Bundesregierung. „Das WIFO und ich sind durchaus kritikfähig. Wenn uns etwas nicht passt, dann sagen wir das auch. An der Stelle möchte ich der Regierung mein Lob aussprechen. Hier wurde eine große Reform angegangen, die von vielen Ökonomen gefordert wurde. Österreich tut das, was viele Länder bereits gemacht haben“, so Felbermayr. In Zeiten hoher Inflation sei es gut, dass die Kaufkraft erhalten bleibe und der Netto-Reallohnverlust kompensiert werde, weil man sich nicht auf hohe Tarifabschlüsse verlassen könne.

 

18 Milliarden bis 2026

Der WIFO-Chef begrüßt den Ansatz der Bundesregierung, langfristige strukturellen Maßnahmen zu setzen. „Diese Strukturreform ist in Zeiten hoher Inflation wichtig und ich bin froh, dass es passiert“, so Felbermayer. Das dritte Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung setzt sich aus Sofortmaßnahmen, mittelfristigen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen wie der Abschaffung der Kalten Progression im Gesamtumfang von 26 Milliarden Euro zusammen. Die Kalte Progression davon bringt eine Entlastung von 18 Milliarden bis 2026.