Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag. Das ruft nun die beiden Menschenrechtssprecherinnen der Koalitionsparteien auf den Plan. 

Die türkis-grünen Koalitionsparteien im Nationalrat bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt einzusetzen sowie entsprechende Einzelfälle wie den Fall Mahsa Amini auch auf bilateraler Ebene anzusprechen. Das erklärten die Menschenrechtssprecherinnen beider Parteien am Montag in einer Aussendung.

Kugler: „Dürfen nicht still sein“

„Österreich setzt sich schon lange für eine Abschaffung der Todesstrafe ein. Die neuesten Vorfälle im Iran sind schockierend: Todesurteile gegen lesbische Frauen, willkürliche Inhaftierungen und Folter und Tod in der Untersuchungshaft. Kein Land vollstreckt derzeit mehr Todesurteile gegen Frauen als der Iran. Auch wenn der Iran weit weg ist – unsere Länder sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Das ist gut so. Wir dürfen deshalb nicht still sein, wenn Unrecht geschieht“, so die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler.

Der Antrag wurde dem zuständigen Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zugewiesen.