Transparenz-Initiativen der Regierung
Die Bundesregierung hat bereits Initiativen für mehr Transparenz in der Parteien- und der Medien-Landschaft gesetzt, erklärte ÖVP-Abg. Peter Weidinger in der Sondersitzung des Nationalrats. hat. Weidinger verwies explizit auf das im Sommer beschlossene Parteiengesetz und den Entwurf für die verstärkte Medientransparenz.
Scharfe Kritik an der Opposition
Wie andere Abgeordnete der ÖVP kritisierte Peter Weidinger das Vorgehen der Opposition scharf: Deren Fraktionen betreiben “Anschuldigungspolitik und eine Politik der anonymen Anzeigen gegen die Volkspartei”.
An der Wortmeldung der SPÖ-Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner fand Weidinger es “bemerkenswert” dass sie zum Thema “Anti-Korruption” kein einziges Mal das Wort “Transparenz” verwendet habe. Die sei jedoch kaum verwunderlich, wie ein Blick auf den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Parteikollegen Michael Ludwig zeige: Ludwig sei tief in den Skandal um die Wien-Energie verwickelt, denn Gelder seien an den offiziellen Gremien vorbei transferiert worden.
Bundesregierung schaffe Transparenz
Die Bundesregierung habe hingegen sei Amtsantritt für mehr Transparenz gesorgt: Im Sommer wurde zum Beispiel das Parteiengesetz beschlossen. Mit dem Gesetz bekommt der Rechnungshof direkte Einsicht in die Finanzen aller Parteien und es gilt eine eigene Berichtspflicht für Wahlwerbung. Die Minderheiten-Rechte im Nationalrat bezüglich Sonderprüfungen werden erweitert, selbst Studien, Umfragen und Gutachten aller Verwaltungsebenen müssen künftig veröffentlicht werden. Transparenz sei eine Marke dieser Bundesregierung, so Weidinger. Mehr zum Parteiengesetz HIER.
Zusätzlich wurden Geldbußen erhöht, die Strafbestimmungen verschärft und das Parlament aufgewertet, in dem nur mehr eine 2/3 Mehrheit den Rechnungshof-Präsidenten wählen kann. All das wurde parteiübergreifend, aber ohne der FPÖ beschlossen.
Dann verwies Weidinger auf die Transparenz-Initiative für den Mediensektor, konkret für die Platzierung von Inseraten. Dazu habe die Bundesregierung vor wenigen Wochen einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der umfassendere Transparenz, verschärfte Berichtspflichten und eine Neuordnung der entsprechenden Datenbank bei der Behörde vorsehe. Zur-Sache berichtete.
