Aktuelle Zahlen zum sogenannten „Budgetvollzug“ zeigen, dass die COVID-Hilfen weiter stark zurückgehen. Die Ausgaben für Anti-Teuerungsmaßnahmen und Entlastungen ließen hingegen die Ausgaben steigen. In Sachen Entlastungen und Anti-Teuerungsmaßnahmen sieht der Budgetdienst des Parlaments besonders die niedrigen Einkommen, Familien und Alleinerzieher als die größten Profiteure.

Monat für Monat muss das Finanzministerium das Parlament über den Budgetvollzug informieren. Am Dienstag wurden die Zahlen für Oktober 2022 veröffentlicht. Das Ministerium meldete Einnahmen von 71,6 Mrd. Euro und Auszahlungen von 86,7 Mrd. Euro

 

Höhere Steuereinnahmen als im Oktober des Vorjahres

Die bereinigten Einzahlungen betrugen 71,6 Mrd. Euro und sind damit um 5,2 Mrd. Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Im Wesentlichen ist die Entwicklung auf höhere Einzahlungen im Bereich der Öffentliche Abgaben zurückzuführen, unter anderem +4,1 Mrd. € Umsatzsteuer, +3,4 Mrd. € Körperschaftsteuer, jeweils +1,1 Mrd. € Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer; demgegenüber stehen 4,8 Mrd. € höhere Finanzausgleich Überweisungen (v.a. Ertragsanteile an Länder und Gemeinden) sowie 0,5 Mrd. € niedrigere Überweisungen an die EU)

 

6,1 Milliarden mehr Ausgaben als im Oktober 2021

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 86,7 Mrd. Euro und sind um 6,1 Mrd. Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Die Steigerung ist laut Information des Finanzministeriums vor allem auf Entlastungsmaßnahmen wie den Klima-/Anti-Teuerungsbonus (+4,0 Mrd. €), Beschaffung der strategischen Gasreserve (+1,3 Mrd. €) und höhere Vorschüsse an Pensionsversicherungsträger in der Pensionsversicherung (+1,0 Mrd. €) zurückzuführen.

 

Brunner: „Wichtig, zu helfen“

Finanzminister Magnus Brunner rechtfertigt die gestiegenen Ausgaben mit den erforderlichen Maßnahmen, um Familien und Unternehmen in Zeiten der Teuerung zu unterstützten. “Die Teuerung und die hohen Energiekosten belasten die Menschen in unserem Land. Aus diesem Grund haben wir als Bundesregierung in den letzten Monaten eine Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir Familien, Haushalte und Betriebe in dieser herausfordernden Phase. Auch wenn der Staat natürlich nicht jede Krise zu 100% kompensieren und alle gestiegenen Preise 1:1 ausgleichen kann, ist es wichtig zu helfen.“

Diese Phase wird auch nicht so schnell zu Ende sein. Daher hat die Regierung auch für die kommenden Monate entsprechende budgetäre Vorsorge getroffen. “Zentraler Punkt der Entlastungen für den Winter ist sicherlich die Stromkostenbremse: Damit wird ein Haushalt um durchschnittlich rund 500 Euro pro Jahr entlastet. Die Energieversorger haben die Vorarbeiten abgeschlossen und die Stromkostenbremse ist wie geplant mit 1. Dezember gestartet.”

 

5,6 Milliarden weniger COVID Hilfen

Stark zurückgegangen sind die COVID-Hilfen, die in den vergangenen beiden Jahren die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gestützt bzw. stabilisiert haben. Nachdem die Kurzarbeit seit vielen Monaten wieder das niedrige Vorkrisenniveau erreicht hat und die COVID Hilfen über die COFAG oder der Härtefallfonds der WKO insgesamt viel weniger in Anspruch genommen werden müssen, haben auch die Auszahlungen dafür um 5,6 Mrd. abgenommen.

 

Kleine Einkommen mit Plus von bis zu 10 Prozent

In einer Analyse der Entlastungsmaßnahmen kam der Budgetdienst des Parlaments zum Ergebnis, dass besonders Familien und Alleinerzieherinnenhaushalte am stärksten profitiert haben. Kleine Einkommen wurden demnach um bis zu zehn Prozent erhöht. „Insgesamt übersteigen die Einkommenszuwächse durch Löhne, Ökosoziale Steuerreform und Teuerungsentlastungsmaßnahmen laut diesen Berechnungen die Ausgabenzuwächse durch die Inflation 2022 durchschnittlich in allen Einkommensgruppen”, so der Finanzminister