Kanzler drängt EU zu Schutz der Außengrenze

Mit einem deutlichen Votum für mehr Schutz der Außengrenze der EU begann Bundeskanzler Karl Nehammer der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zäune seien bereits errichtet worden. Das Tabu, über Zäune nicht zu sprechen, müsse gebrochen werden, sagte Nehammer zum Gipfelauftakt.

Neuerlich erklärte Nehammer vor internationalen Medien im Foyer vor dem Gipfeltreffen in deutscher und englischer Sprache die besondere Belastung Österreichs durch irreguläre Migration und Schlepperkriminalität.

In Österreich seien heuer bereits rund 100.000 Asylanträge gestellt worden, 75.000 Anträge von bisher nicht und daher erstmalig in Österreich registrierten Personen.

Dies bedeute, so Nehammer, dass diese Personen nicht am ersten sicheren Ort nach ihrer Flucht um Asyl angesucht hätten, sondern in die EU eingereist seien, um hier in Österreich – einem von EU-Staaten umgebenen Binnenland – einen Asylantrag zu stellen.

Griechenland habe am Grenzfluss Evros bereits einen Zaun errichtet. Sogar türkische Soldaten seien bei dem Versuch, diesen einzureißen, gescheitert.

Der bestehende Zaun an der Grenze zwischen Bulgarien und Türkei müsse verstärkt werden, forderte Nehammer. Bulgarien sei dafür und erwarte einen Aufwand von zwei Milliarden Euro. Die Europäische Kommission solle dafür Gelder freigeben, forderte Nehammer.