Parlament macht besseren Kinderschutz zum Thema

Nach dem bekanntgewordenen Fall Teichtmeister war am Dienstag das neue Kinderschutzpaket der Bundesregierung Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Für die ÖVP-Justizsprecherin habe die Regierung einen „gelungenen Vorschlag“ zum besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt vorgelegt.

Steinacker: “Kinderschutz geht uns alle an”

Gesetze alleine würden bedauerlicherweise nicht helfen meinte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker in der Plenardebatte. In Österreich gebe es leider Anlassfälle, die dieses umfassende Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern vor Gewalt – mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt – nun beschleunigt haben. Es brauche Prävention und ein Vorgehen gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet – vor allem aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sei dies ein schwerwiegendes Problem.

“Kinderschutz geht uns alle an”, betonte Steinacker. Der Zugang zu Materialien des Kindesmissbrauchs, die Verbreitung und die Konsumation sind einfach durch Mausklick möglich. Zudem können durch spezielle Apps realistische Missbrauchsvideos erstellt werden. „Jedes neuerliche Ansehen eines Missbrauchsbildes missbraucht das Kind noch einmal”, zeigte sich Steinacker entsetzt. “Daher müssen die Maßnahmen insbesondere bei der Prävention von Gewalt und Übergriffen ansetzen”, dankte die Abgeordnete jenen Vereinen und Organisationen, die bereits in diesem Bereich tätig sind.

Umfassende Maßnahmen

Die geplante österreichweite Kampagne zum Thema Kinderschutz müsse aber auch bei den Kindern und Jugendlichen selbst ankommen – durch jene Kanäle, die sie täglich nützen. Erwachsene sollen im Rahmen der Kampagne auf Anzeichen von Gewalt und Missbrauch sensibilisiert werden und Informationen über Handlungsmöglichkeiten und Anlaufstellen erhalten.

Es brauche zudem Spezialisten in den Landeskriminalämtern für die Ermittlungen, insbesondere auch im Cyber-Bereich, und die Justizsprecherin dankte allen Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten, die diese schwierige Ermittlungsarbeit – “eine enorme Belastung” – jetzt schon erledigen. Ihnen würden nun Tools in die Hand gegeben, damit sie diese Strafverfolgung noch besser bewältigen können.

“Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist ein gelungener Vorschlag zum besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt und soll entsprechend sensibilisieren. Wir alle sind gefordert, unsere Kinder und Jugendlichen vor jeder Art von Gewalt bestmöglich zu schützen”, appellierte Steinacker abschließend an alle Parteien, dabei mitzuhelfen.