Die Agenda der EU-Migrationspolitik
Die Migrationspolitik der EU hat eine klare Agenda erhalten. Die Maßnahmen der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union müssen verstärkt und beschleunigt umgesetzt werden. Dies verlangt der Europäische Rat in der Schlusserklärung des Sondergipfels in Brüssel. Zur-Sache präsentiert kompakt die Leitlinien und die Links zu den EU-Dokumenten.
Europäische Antwort auf europäische Herausforderung
In neun Absätzen der Schlusserklärung werden zum Thema Migration Dutzende teils laufende Projekte genannt, um der „Migration als einer Herausforderung für Europa eine europäische Antwort zu geben“.
In den Schlussfolgerungen des Rates zu Migration wird zweierlei unmissverständlich klargestellt:
Um die Migration zu regeln, bedarf es mehr politischer Aktivität nach Außen, wirksamer Kontrollen der Grenzen und mehr interner koordinierte Politik – aber dies alles in Übereinstimmung mit internationalem Recht, den Prinzipien und Werten der EU und dem Schutz der Grundrechte.
Die Agenda der Migrationspolitik: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023
Ziele der Migrationspolitik
Die Ziele der internationalen Migrationspolitik der EU sind die Vermeidung illegaler Ankünfte in der EU und von Todesfällen, weiters die Verminderung des Drucks auf die Außengrenzen und die Aufnahmestationen, zudem der Kampf gegen Schmuggler und für eine Anhebung der Rückführungen.
Kontrolle der Außengrenzen
Für die Kontrolle der Außengrenzen wurde ein Katalog an sechs Punkten angenommen. So soll Frontex die Staaten bei der Kontrolle der Grenzen unterstützen, weiters sollen Pilotprojekte unternommen und die Kontrollen bei Schlüsselstaaten und an Transitrouten wirksam verstärkt werden.
Kampf gegen Menschenhandel
Die Mitgliedstaaten sollen in Kooperation mit Europol, Frontex und Eurojust den Kampf gegen Menschenhandel verstärken. Der Rat verurteilt ausdrücklich alle Versuche, Migranten für politische Zwecke – wie die Destabilisierung von Staaten – zu instrumentalisieren.
Die nächsten Schritte
Die gesetzgebenden Organe der EU werden zudem explizit aufgefordert, ihre Arbeiten am neuen Pakt für Migration und Asyl in Übereinstimmung mit der Joint Roadmap fortzusetzen.
