Politik für Österreich
Regierung verbilligt Strom: Ökostromabgaben werden 2027 ausgesetzt
Die Bundesregierung versucht weiter den Strompreis zu senken. 2027 sollen der Erneuerbaren-Förderbeitrag und die Förderpauschale vollständig ausgesetzt werden. Ein durchschnittlicher Haushalt spart dadurch rund 50 Euro. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprechen von einem konsequenten Kurs hin zu leistbarer Energie. Hattmannsdorfer sieht entscheidenden Kampf gegen Inflation Mit der geplanten Aussetzung zweier Förderabgaben...
Regierung verbilligt Strom: Ökostromabgaben werden 2027 ausgesetzt
Stocker zur China-Visite: Perspektiven für die Zukunft eröffnet
„Wir haben Perspektiven für die Zukunft eröffnet“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach seinem Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Peking. Mit drei neuen Vereinbarungen für Österreichs Wirtschaft kehren Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mitsamt Delegation nun aus China zurück....
Großeinsatz gegen islamistischen Extremismus: Neun Hausdurchsuchungen österreichweit
Bei einem bundesweit koordinierten „Joint Action Day“ sind Verfassungsschutz und Justiz gegen islamistische Strukturen vorgegangen: neun Hausdurchsuchungen, 17 Einvernahmen, zwei vorläufige Waffenverbote und zahlreiche Sicherstellungen. Innenminister Karner spricht von einem „Präventivschlag“. Der österreichische Verfassungsschutz und die Justiz haben am...
Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück
„Unsere Reformen funktionieren“ sagt Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission: „Die illegale Migration geht weiter deutlich zurück“. Österreich ist dennoch nicht verpflichtet, am EU-Solidaritätspool mitzuwirken, denn es ist mit Folgen der Migration bereits konfrontiert. Der Zustrom an illegaler Migration wurde...
Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie
In Brüssel und in Shanghai geht es um Österreichs Automobilindustrie: Einerseits wird das Aus für die Verbrenner mittels Beschlüssen im Europäischen Parlament verträglicher gestaltet, andererseits werden in China neue Abkommen über Zulieferungen für die dortige Autoindustrie verhandelt. Bundeskanzler Christian Stocker...
