Politik für Österreich
Danninger zerlegt AK/ÖGB-Forderung an Unternehmen
Die Wirtschaftskammer erteilt dem von Arbeiterkammer und ÖGB geforderten Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte eine Absage. Generalsekretär Jochen Danninger verweist auf aktuelle Arbeitsmarktdaten: Die Beschäftigung der über 60-Jährigen steige deutlich stärker als deren Arbeitslosigkeit. Wie bereits berichtet, fordern Arbeiterkammer und Gewerkschaft Strafzahlungen für Unternehmen, die weniger über 60-Jährige beschäftigen als vorgesehen. „Wenn Arbeiterkammer und ÖGB...
Danninger zerlegt AK/ÖGB-Forderung an Unternehmen
Weniger Kosten für Asyl bringen mehr Geld für Sicherheit
Was dort eingespart wird, kann in anderen Bereichen sinnvoll investiert werden. Dieser Grundsatz kommt nun im Innenministerium zur Geltung. Aufgrund des massiven Rückgangs der Asylzahlen in allen relevanten Bereichen, öffnen sich durch die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen neue Möglichkeiten dieses...
Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken und stärker in Rückführungen einzubinden. Für ihn setzt Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner damit den heimischen Kurs auf europäischer Ebene fort. "Brauchen einen starken Schutz"...
Pröll will Umgang mit „smart glasses“ regeln
Kamerabrillen sind in Österreich angekommen und oft von einer gewöhnlichen Brille nicht zu unterscheiden. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll legt nun ein Dreistufenmodell gegen heimliche Aufnahmen vor und bringt das Thema in eine parlamentarische Enquete. Brillen mit eingebauter Kamera, Mikrofon und...
Mandl in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen
Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) startete eine parlamentarische Anfrage, der sich dutzende Abgeordnete aus 14 Staaten anschlossen: Sie sind in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen. Anlass ist das drohende Aus der finnischen STT. Die beteiligten Europaabgeordneten, von denen viele im Sonderausschuss...
