Politik für Österreich
Breite Würdigung für Andrea Kdolsky (1962-2026)
Eine breite Würdigung erfährt die frühere Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), die nach zweijähriger Krankheit an Krebs verstarb. „Mit großer Betroffenheit habe ich vom viel zu frühen Tod von Andrea Kdolsky erfahren“, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker am Mittwoch abends in seiner Würdigung der Medizinerin und Politikerin. Als Fachärztin für Anästhesie am Wiener...
Breite Würdigung für Andrea Kdolsky (1962-2026)
SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”
Der Vorschlag der SPÖ, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz künftig bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro anzuwenden und dauerhaft zu verankern, stößt auf breite Ablehnung. Nach den Regierungspartnern ÖVP und Neos, sprechen sich auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) klar dagegen aus....
Die ÖVP bleibt dabei: Keine neuen Steuern
Eine glatte Absage erteilt die ÖVP den Vorschlägen des von der SPÖ nominierten Finanzministers Markus Marterbauer nach einer Erhöhung der Einkommenssteuer. Der Generalsekretär der ÖVP, Markus Gstöttner, ist klar und deutlich: „Österreich hat eine Staatsquote von 55 Prozent und eine...
Schnell-Verfahren zur Spritpreisbremse
In einem schnellen parlamentarischen Verfahren wird die Spritpreisbremse beschlossen. Den Auftakt machte der Nationalrat am Montag. Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl ein wichtiger Schritt für Entlastung und zur Eindämmung der Inflation. Die Spritpreisbremse soll ab 1. Oktober eine Entlastung von 12...
Hattmannsdorfer pocht auf EU-Zusage beim „Österreich-Aufschlag“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verlangt von der Europäischen Kommission, eine bereits gegebene Zusage einzuhalten: Brüssel hatte versprochen, noch heuer Regeln gegen sogenannte ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen - Stichwort „Österreich- Aufschlag“ - vorzulegen. Hattmannsdorfer kann mit seinem Vorstoß auch auf die Unterstützung von...
