Politik für Österreich
WIFO sieht Wirtschaft auf “Erholungskurs” – Eibinger-Miedl sieht Kurs bestätigt
Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erwartet 0,9 Prozent Wachstum 2026 und 1,3 Prozent 2027 - getragen von Exporten und Investitionen. Die österreichische Wirtschaft befindet sich nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO auf einem "zaghaften Erholungskurs", von dem sie auch der neuerliche Energiepreisschub nicht abbringen dürfte. Für 2026 erwartet das WIFO ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent, für 2027 von...
WIFO sieht Wirtschaft auf “Erholungskurs” – Eibinger-Miedl sieht Kurs bestätigt
Absolute Mehrheit gegen vorgezogene Neuwahlen
Die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist gegen vorgezogene Neuwahlen. Auf dieses im Standard publizierte Umfrageergebnis verweist die Volkspartei auf X: „Die Menschen wollen Ergebnisse statt Neuwahlen!“ „Eine aktuelle Umfrage im Standard bestätigt: Der Großteil der Bevölkerung spricht sich...
Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”
Am Donnerstag werden die Befragungen von Auskunftspersonen im „Pilnacek Untersuchungsausschuss“ fortgesetzt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf im Vorfeld der Befragungen der FPÖ vor, den Untersuchungsausschuss unter FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker „immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" zu...
Gewerbeordnung wird ausgemistet: 5.000 Vor-Ort-Kontrollen sollen wegfallen
Die Novelle der Gewerbeordnung nimmt mit dem Wirtschaftsausschuss den nächsten parlamentarischen Schritt. Dabei werden zehn Maßnahmen aus dem Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen einfachere Verfahren für betriebliche Investitionen, Erleichterungen bei Betriebsübernahmen und weniger Verwaltungsaufwand. Ergänzend sorgen drei Erlässe...
Wehrdienstreform stärkt Bundesheer, Miliz und Zivildienst
Mit der Wehrdienstreform stellen die drei Regierungsparteien die Landesverteidigung neu auf. Die wieder eingeführten verpflichtenden Milizübungen stärken die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Anlass und Ursache der Reform sind die grundlegenden Veränderungen in der Sicherheitspolitik. Österreich muss in der Lage sein,...