Politik für Österreich
Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention
Mit „großer Sorge“ blickt Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, auf die politische Führung in Moskau, denn Russland verlässt die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen. „Dieser Schritt bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass das Verbot von Folter für staatliches Handeln uneingeschränkt und unverrückbar gelten muss”, erklärt Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler. Die Anti-Folter-Konvention ist ein 1984 beschlossenes und 1987...
Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention
Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken und stärker in Rückführungen einzubinden. Für ihn setzt Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner damit den heimischen Kurs auf europäischer Ebene fort. "Brauchen einen starken Schutz"...
Pröll will Umgang mit „smart glasses“ regeln
Kamerabrillen sind in Österreich angekommen und oft von einer gewöhnlichen Brille nicht zu unterscheiden. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll legt nun ein Dreistufenmodell gegen heimliche Aufnahmen vor und bringt das Thema in eine parlamentarische Enquete. Brillen mit eingebauter Kamera, Mikrofon und...
Mandl in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen
Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) startete eine parlamentarische Anfrage, der sich dutzende Abgeordnete aus 14 Staaten anschlossen: Sie sind in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen. Anlass ist das drohende Aus der finnischen STT. Die beteiligten Europaabgeordneten, von denen viele im Sonderausschuss...
Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting
Abgeordnete Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, protestiert: “Dass mit Najmeh Amini eine junge Frau im Iran aufgrund eines Beitrags in den sozialen Medien zum Tode verurteilt wurde, ist erschütternd und scharf zu verurteilen." Die Abgeordnete beruft sich dabei auf Berichte...
