Screenshot: ZiB2/ORF2

Wieso das SPÖ-Modell nicht zu Ende gedacht ist

Am Montagabend diskutierten die Juristin, Richterin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der ZiB2. Dabei erteilte Edtstadler dem SPÖ-Vorschlag zum allgemeinen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft eine klare Absage. Zur-Sache ...
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Faktencheck-Staatsbürgerschaft: Woher die Zahl 500.000 kommt

Die Juristin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärt in der ZIB 2, warum die ÖVP den SPÖ-Vorschlag für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht unterstützt. Die in der hitzigen Diskussion heftig diskutierte Anzahl von 500.000 Personen, die ...
Drängt auf Kompromiss für Agrarbudget: Elisabeth Köstinger Quelle: Paul Gruber

Köstinger gewinnt neue Verbündete für Öko-Kompromiss

In den blockierten Verhandlungen über das neue Agrarbudget hat Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger für ihren Kompromissvorschlag neue Verbündete gewonnen: ein Viertel der Direktzahlungen aus EU-Agrarmitteln soll künftig für Klima- und Umweltleistungen gewidmet werden.   Dieser Kompromiss ...
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Widersprüchliche, populistische Argumentation der SPÖ in Sachen Staatsbürgerschaft

Die SPÖ fordert, die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Dabei handelt es sich jedoch nach Bundeskanzler Sebastian Kurz um eine „Entwertung der Staatsbürgerschaft“, die die ÖVP klar ablehnt. Die Argumentation der SPÖ für das „Projekt“ ...
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Allianz der Verantwortung

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt sich in der Eurogruppe für eine Rückkehr zum Schuldenabbau – gemäß den Maastricht-Regeln – ein. Dabei will Blümel eine Allianz der Verantwortung in Europa schmieden und stellt klar: „Europa darf nicht ...
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Österreich für Bündnis gegen illegale Migration mit Malta

Am Montag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gesprächen über Migration auf Malta. Als Ziele sprachen Schallenberg und sein maltesischer Amtskollege für eine Migrationspartnerschaft und ein Rückführungsabkommen aus. Außerdem sind sich die beiden einig, dass man ...
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Doppelte Rechtswidrigkeit mit den Chats

Die ÖVP kritisiert manche Vorgangsweisen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) – und wird dann dafür kritisiert. Nun nutzte Andreas Khol, langjähriger Klubobmann der ÖVP und dann Nationalrats-Präsident, eine TV-Debatte zu einer Reihe von Klarstellungen.   ÖVP ...
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Das perfide Spiel der SPÖ

Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet ...
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Obsession der Opposition zeigt sich in Trikot-Debatte

Am Freitag hat die Fußball-EM begonnen. Angesichts der letzten Corona-geprägten Monate eigentlich ein Grund zum Aufatmen, der die Rückkehr zur Normalität markiert. Das ÖFB-Team läuft unter anderem in türkis-schwarzen Trikots auf. Doch auch daran findet die ...
Parlament und Justiz gehören getrennt. Foto: iStock.com/ artisteer

Fällige Lehre aus der Causa Ibiza

Ein Blick etwa auf das Europa-Forum Wachau und die internationalen Aktivitäten von Bundesministern zeigt, worum es in und für Österreich tatsächlich geht. Überwindung der Krise, Lehren aus der Krise, Sicherung des Wohlstands. Die Daten bestätigen, dass ...