Politik für Österreich
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Tatsachen bringen FPÖ-Polemik zum Einsturz
Das sind die Tatsachen im Fremdenwesen: Die Anzahl der Asylwerber geht zurück, ebenso jene des Familiennachzugs. Es sind weniger Personen in der Grundversorgung. Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge in den Bundesländern werden geschlossen, weil der Zustrom versiegt. Der Migrations- und Asylpakt...
Stocker zur China-Visite: Perspektiven für die Zukunft eröffnet
„Wir haben Perspektiven für die Zukunft eröffnet“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach seinem Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Peking. Mit drei neuen Vereinbarungen für Österreichs Wirtschaft kehren Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mitsamt Delegation nun aus China zurück....
Großeinsatz gegen islamistischen Extremismus: Neun Hausdurchsuchungen österreichweit
Bei einem bundesweit koordinierten „Joint Action Day“ sind Verfassungsschutz und Justiz gegen islamistische Strukturen vorgegangen: neun Hausdurchsuchungen, 17 Einvernahmen, zwei vorläufige Waffenverbote und zahlreiche Sicherstellungen. Innenminister Karner spricht von einem „Präventivschlag“. Der österreichische Verfassungsschutz und die Justiz haben am...
Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück
„Unsere Reformen funktionieren“ sagt Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission: „Die illegale Migration geht weiter deutlich zurück“. Österreich ist dennoch nicht verpflichtet, am EU-Solidaritätspool mitzuwirken, denn es ist mit Folgen der Migration bereits konfrontiert. Der Zustrom an illegaler Migration wurde...
