ÖH-Wahl 2021

Von 18. – 20. Mai finden die bundesweiten ÖH-Wahlen statt. 55 Mandatare werden gewählt, die in der ÖH-Bundesvertretung, dem Studierenden-Parlament die Interessen der Studenten vertreten sollen. Auch auf Ebene der Hochschulen wird gewählt. Die acht Fraktionen, ...
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Ibiza U-Ausschuss: Irrelevante, private Chats als mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses

Der Sprecher der ÖVP im Ibiza U-Ausschuss, Andreas Hanger, prangert eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Oberstaatsanwaltschaft an. Die Veröffentlichung von privaten und irrelevanten Chats bringe keinen Erkenntnisgewinn und diene dazu, Schmutzwäsche zu waschen. Die ...
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SPÖ versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mittlerweile als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft geführt. "Die SPÖ versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf", erklärte der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, in einer Pressekonferenz mit der Landesgeschäftsführerin der VP Wien, ...
Franz Schausberger, Historiker und Politiker Foto: Baumgartner

Lueger Denkmal: Die einäugige Geschichtspolitik der Linken

Historische Persönlichkeiten Österreichs sind neuen Angriffen ausgesetzt, vor allem in Wien. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) hat für Mai einen Runden Tisch angekündigt, an dem rund 45 Personen über den Umgang mit dem Denkmal des früheren Bürgermeisters ...
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Kritik am Parkpickerl-Modell in Wien hält an

Wien soll ein flächendeckendes, einheitliches Parkpickerl bekommen. So zahlen künftig alle, die in Wien parken wollen, den gleichen Betrag pro Stunde, egal ob in der Inneren Stadt oder der Donaustadt. Deutliche Kritik daran kommt von der ...
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Mehr Mittel, mehr Dosen, mehr Impfbereitschaft

Der „Impfturbo“ in Österreich schreitet weiter voran und zeigt Wirkung. Alle 1,6 Sekunden wird mittlerweile eine Impfung verabreicht. Die Impfbereitschaft der Österreicher steigt, damit steigt auch die Durchimpfung sowie der Schutz der Bevölkerung an. Das ermöglicht ...
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Katzian-Aussagen belegen Doppelmoral bei SPÖ

Die Befragung am Mittwoch von Wolfgang Katzian (SPÖ) im Ibiza-Untersuchungsausschuss belegt: SPÖ und NEOS messen mit zweierlei Maß, wenn es um die Vernehmung von Auskunftspersonen geht.   SPÖ-Katzian: Stets Teil der Verhandlungen rund um ÖBAG Die ...
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Auch beim Parkpickerl fallen die NEOS um

Die Diskussion um die Einführung eines stadtweiten Parkpickerls in Wien zeigt ein Mal mehr das Versagen der NEOS in Wien auf, ihr Wahlprogramm durchzusetzen. Für Kritik an den NEOS in Wien sorgte bereits ihre Abkehr von ...
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3 Phasen für den Grünen Pass

Der Grüne Pass bildet die Grundlage für die Öffnungen in allen Bereichen ab 19. Mai. Der Nachweis, wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll ab 19. Mai in drei Phasen anlaufen. Die Details dieser Phasen haben ...
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Corona-Hilfen retten 200.000 österreichische Unternehmen mit rund 2 Millionen Arbeitsplätzen

Österreich hat bis jetzt rund 36 Mrd. Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt. Diese Hilfen ermöglichen es, 200.000 Unternehmen mit rund 2 Millionen Arbeitsplätze im ganzen Land zu retten.   Umfangreiche Hilfen Die österreichische Bundesregierung ...
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SPÖ und NEOS machen den Ibiza-U-Ausschuss endgültig zur Farce

Am Dienstag wurde Ex-Außenministerin Karin Kneissl von der SPÖ in den Untersuchungs-Ausschuss geladen. Fragen wurden an sie aber dann keine gestellt. Noch skurriler: Die NEOS haben ohne nachweisbare Grundlage eine Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter im ...
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Edtstadler: Klares Bekenntnis zu Nordmazedonien und Kritik an Bulgarien

Am Dienstag traf Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Vizepräsidenten Nordmazedoniens. Ziel der Reise ist es, Nordmazedonien als Beitrittskandidaten der EU zu stärken. Außerdem unterstreicht Edtstadler Österreichs klares Bekenntnis für einen Beitritt Nordmazedoniens. Dass Bulgarien gegen den ...
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Maßnahmenpaket gegen Gewalt: Alle Punkte auf einen Blick

Die Bundesregierung hat am Montag nach einem Sicherheitsgipfel ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Gewalt in der Privatsphäre, gegen Frauen und Kinder vorgestellt. Diese Maßnahmen werden zusätzlich zu einem bereits auf 14,6 Millionen Euro aufgestockten Frauenbudget von der ...
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Standortstrategie bis 2040 festgelegt

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten zusammen an einer Standortstrategie für Österreich. Das Ziel ist, Österreich in den nächsten 20 Jahren zu einem der Top 10 Wirtschaftsstandorte weltweit zu entwickeln. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler ...
(c) Alexander Bernhuber / Marschik

Austrian Green Deal – Der österreichische Weg in die Klimaneutralität

Am Dienstag stellte der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) die Publikation „Austrian Green Deal“ vor. Der Austrian Green Deal skizziert den österreichischen Weg in eine klimafreundliche Zukunft und ist an den European Green Deal angelehnt.   „Klimaschutz ...
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Reportage: Wie werden die Euro-Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Österreich investiert?

Österreich bekommt voraussichtlich rund 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das Finanzministerium hat vorausschauend Projekte für 4,5 Mrd. € beantragt, für den Fall, dass es zusätzliche EU-Gelder geben wird. Mit diesen Mitteln werden Reformen und Investitionen ...
Foto: Florian Schrötter/ Grafik: Zur-Sache.at

Verzögert die Justiz die Auswertung der Strache-Chats?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat rund 19.000 Chatnachrichten zwischen dem Ex-FPÖ Chef Heinz-Christian Strache und zahlreichen FPÖ-Spitzenfunktionären erhalten. Strache und seine Ex-Parteifreunde stellen den Mittelpunkt der FPÖ-Ibiza-Affäre dar. Die Nachrichten sind daher auch von zentraler ...
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Für Pressefreiheit einzutreten, liegt in der Verantwortung aller Parteien

Der 03. Mai markiert international den Tag der Pressefreiheit. Anlässlich dessen, erinnerten zahlreiche Politiker und Medienvertreter daran, wie wichtig unabhängige Medien sind. ÖVP Mediensprecher Axel Melchior erinnert daran, dass Pressefreiheit ein Grundpfeiler der liberalen Demokratie ist. ...
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Antifa attackiert Studenten

Am Sonntag haben Demonstranten der Antifa Studenten der „Aktionsgemeinschaft“ (AG) attackiert. Beim plakatieren für die anstehende ÖH-Wahl von 18. – 20. Mai auf der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien kam es zu den Attacken. Die Polizei ...
Foto: Daniel Widner

Lukas Mandl: „Pressefreiheit ist Daseinsvorsorge“

Werte und Ideale sind deshalb zeitlos, weil ihre Bedeutung nie abnimmt und ihre Aktualität immer wieder neue Spitzen erreicht. Lange war der Tag der Pressefreiheit nicht mehr so aktuell wie dieses Jahr. Denn die Bedrohung der ...