Politik für Österreich
Regierung ermöglicht Impfen in Apotheken
Ab 2027 soll in Österreichs Apotheken geimpft werden können. Das beschloss die Regierung in ihrer Ministerratssitzung am Mittwoch. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl rückt dabei die Verwaltungsvereinfachung in den Vordergrund: Für die Apotheken bringe die Reform Entlastung, für die Menschen einen niederschwelligen Zugang zu wichtigen Schutzimpfungen. Nach der Ministerratssitzung informierten Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl...
Regierung ermöglicht Impfen in Apotheken
Tourismus bleibt wichtiger Konjunkturmotor – doch es gibt Warnsignale
Die September-Nächtigungen sind um 5,8 Prozent gestiegen, die Winteraussichten sind positiv. Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner warnt aber: Ohne ausreichend Personal werde aus guter Nachfrage keine Wertschöpfung und drängt auf eine rasche Verordnung des Saisonkontingents. Die neu veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse von...
Weniger Kosten für Asyl bringen mehr Geld für Sicherheit
Was dort eingespart wird, kann in anderen Bereichen sinnvoll investiert werden. Dieser Grundsatz kommt nun im Innenministerium zur Geltung. Aufgrund des massiven Rückgangs der Asylzahlen in allen relevanten Bereichen, öffnen sich durch die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen neue Möglichkeiten dieses...
Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken und stärker in Rückführungen einzubinden. Für ihn setzt Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner damit den heimischen Kurs auf europäischer Ebene fort. "Brauchen einen starken Schutz"...
Pröll will Umgang mit „smart glasses“ regeln
Kamerabrillen sind in Österreich angekommen und oft von einer gewöhnlichen Brille nicht zu unterscheiden. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll legt nun ein Dreistufenmodell gegen heimliche Aufnahmen vor und bringt das Thema in eine parlamentarische Enquete. Brillen mit eingebauter Kamera, Mikrofon und...
