Politik für Österreich
ÖVP-Klubchef Gödl: Jetzt EU-Abschiebegesetz anwenden
Der Klubchef der ÖVP im Parlament, Abg. Ernst Gödl, begrüßt das von den EU-Innenministern beschlossene Abschiebegesetz: Entscheidungen zur Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht können jetzt zügig getroffen und vollzogen werden. “Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss Europa auch wieder verlassen“, bekräftigte Gödl in einer ersten Stellungnahme zum EU-Innenministerrat am 1. Oktober in Luxemburg. ...
ÖVP-Klubchef Gödl: Jetzt EU-Abschiebegesetz anwenden
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im...
Leichtes Wachstum der Wirtschaft hält weiter an
Das Wachstum der Wirtschaft war 2025 erwartet worden – und es hält auch heuer an, meldet die Statistik Austria. Zu den Fakten: Nach 2 Jahren des Rückgangs verzeichnete die heimische Wirtschaft 2025 wieder ein leichtes Wachstum. So stieg das reale...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026...
Bis zu 200 Millionen Euro: Österreich setzt bei der Europäischen Wasserstoffbank nach
Österreich beteiligt sich erneut mit nationalen Mitteln an der Europäischen Wasserstoffbank. Für die nächste EU-weite Wasserstoffauktion, die im Dezember 2026 starten soll, stellt das Wirtschafts- und Energieministerium bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Damit setzt Österreich das bereits 2024...
