Politik für Österreich
Hafenecker schwänzt seinen Ausschuss
Das Verhalten der FPÖ in den vom ihr verlangten Pilnacek-Ausschuss des Nationalrats löst harte Kritik und Ablehnung durch ÖVP-Abgeordnete aus. So stellte etwa ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fest, dass FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker genau zu jenem Zeitpunkt in Wien eine Pressekonferenz hielt, als Beamte zur Befragung extra ins Parlament gekommen sind: „Das ist respektlos“, meinte Hanger. ...
Hafenecker schwänzt seinen Ausschuss
Zukunftsdepot: Das sind die Details
Familienministerin Claudia Bauer hat am Dienstag im Bundeskanzleramt die Details zum „Zukunftsdepot” präsentiert. Ab 1. Juli 2027 soll damit erstmals ein steuerlich begünstigtes Wertpapierdepot für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen, flankiert von einem staatlichen Startguthaben von 500 Euro für...
„Ohne Sicherheit ist alles nichts”: Tanner in der ORF-Pressestunde
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war am Sonntag zu Gast in der ORF-„Pressestunde”. Dabei sprach sie über die sicherheitspolitische Lage, die Wehrdienstreform, Großbeschaffungen und den Zustand der Regierung. Zur-Sache hat die zentralen Aussagen zusammengefasst. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über… … die Bedrohungslage...
Breite Zustimmung für Stockers Zukunftsdepot
Die von der Bundesregierung präsentierten Eckpunkte des Zukunftsdepots stoßen bei Wirtschaft und Branche auf grundsätzliche Zustimmung, verbunden mit Forderungen nach einer praxistauglichen Ausgestaltung. Die Volkspartei sieht im Zukunftsdepot das konkrete „Aufstiegsversprechen für die nächste Generation.“ Ab 1. Juli 2027...
Stocker bleibt hart: „Derzeitiger EU-Budgetvorschlag ist keine Basis für eine Einigung”
Bundeskanzler Christian Stocker hat Österreich vergangene Woche beim zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten. Im Fokus standen am ersten Tag der mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 sowie Wettbewerbsfähigkeit, das Verhältnis zu China und die EU-Erweiterung, am zweiten...
