Politik für Österreich
Stocker setzt auf Stabilität und Regierungskurs
Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker setzt nach den personellen Weichenstellungen des Koalitionspartners SPÖ auf Stabilität und Kontinuität: Die Regierung setzt ihr Programm um. „Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen“, sagte er in einer ersten Stellungnahme. Anlass dafür sind die Umstellungen in der Führung der Sozialdemokratischen Partei. Deren Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler,...
Stocker setzt auf Stabilität und Regierungskurs
Bauer zum Westbalkan: „Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss”
Europaministerin Claudia Bauer wirbt dafür, den Westbalkan näher an die EU heranzuführen. Dazu lud sie zu einer Westbalkankonfernz ins Kanzleramt, an der Vertreter aus sieben Ländern teilnahmen. „Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss. Deshalb liegt es in...
Eibinger-Miedl: Moderner digitaler Beleg löst Zettelwirtschaft ab
Der digitale Beleg löst ab 1. Oktober an den Kassen die ausgedruckten Belege ab. Dies ist ein weiterer Schritt zur Eindämmung der Zettelwirtschaft, für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Immerhin werden laut Finanzministerium in Österreich pro Tag 1.500 Kilometer an...
Breite Würdigung für Andrea Kdolsky (1962-2026)
Eine breite Würdigung erfährt die frühere Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), die nach zweijähriger Krankheit an Krebs verstarb. „Mit großer Betroffenheit habe ich vom viel zu frühen Tod von Andrea Kdolsky erfahren“, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker am...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im...
