Politik für Österreich
Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken und stärker in Rückführungen einzubinden. Für ihn setzt Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner damit den heimischen Kurs auf europäischer Ebene fort. "Brauchen einen starken Schutz" „Um illegale Migration wirksam zu bekämpfen, braucht es einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und die...
Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“
Stocker droht EU mit Veto
Bundeskanzler Christian Stocker droht im Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ mit einem Veto gegen den EU-Haushalt. Der geplante Rahmen sei zu hoch, Einsparungen bei Budget und Beamten seien nötig, sagte Stocker. Bei dem neuen Haushalt für die Europäische...
Wöginger im Klartext: Von der Parkbank zur Werkbank
“Mit der neuen Sozialhilfe schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und klare Regeln“ erklärte VP-Sozialsprecher August Wöginger. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) soll in seiner neuen Form mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. „Wer arbeitet und seinen Beitrag leistet, muss besser dastehen als...
Stocker: „Ich mache Politik für die nächste Generation und nicht für die nächste Umfrage”
In der Interviewreihe „Ö1 Journal zu Gast” stellte sich Bundeskanzler Christian Stocker den Fragen zur die Arbeit der Dreierkoalition, konterte der SPÖ bei der Wirtschaftskompetenz und nannte das Zukunftsdepot und die Sozialhilfereform als Belege, dass die Regierung liefert. Bundeskanzler...
Die drei zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu
Die Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz und wird jetzt neu geknüpft. Für die Regierung präsentierten Familienministerin Claudia Bauer, Sozialministerin Korinna Schumann und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Entwurf für die Sozialhilfe Neu. Und Bauer nannte am Donnerstag abends im Bundeskanzleramt die...
