Im Zuge der Kurzdebatte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats sprach sich der ÖVP-Bautensprecher Johann Singer gegen die Forderung der SPÖ aus, für die nächsten Jahre keine Anpassung bei Richtwertmieten vorzunehmen.

 

Glättung, Erleichterung, Anreize

Die SPÖ forderte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates, dass in den nächsten Jahren keine Anpassungen bei Richtwertmieten vorgenommen werden. ÖVP-Bautensprecher Johann Singer sprach sich dagegen aus. „Das würde bedeuten, dass die Vermieter auf die Indexanpassungen verzichten müssen. Wir haben aber – auch mit den Stimmen der SPÖ – beschlossen, dass es ab 1.4.2023 eine Indexanpassung der Richtwertmieten geben wird“, betonte Singer.

Ziel sei es eine langfristige Ausgewogenheit zwischen Verfügbarkeit von Wohnraum, Erhalt des Altbestandes und aktuellen Wohnbedürfnissen herzustellen. Konkret liegen die Vorschläge der ÖVP seit Wochen am Tisch:

• Eine Glättung der Mietpreise, sodass 2023 und 2024 jeweils eine Erhöhung um 4,3 Prozent vorgenommen werden kann, insgesamt also 8,6 Prozent.
• Ein steuerliches Anreizmodell zur Entlastung bei thermischer Sanierung und damit bei den Energiekosten.
• Entfall der Grunderwerbssteuer beim Erwerb des ersten Wohneigentums.

 

ÖVP ist gesprächsbereit

„Die Teuerung trifft viele hart. Daher haben wir schon viele Maßnahmen beschlossen, die auch zur Unterstützung beim Wohnen dienen“, nannte Singer etwa den Wohnschirm, Energiekosten- und Heizkostenzuschuss sowie die Entlastungen durch Steuersenkung und Kalte Progression. „Die ÖVP ist nach wie vor gesprächsbereit und bleibt das auch“, stellte Singer abschließend klar.