Info-Nahversorgung für alle Gemeinden
Alle Gemeinden sollen weiterhin eine Nahversorgung mit lokalen, regionalen und kommunalen Informationen erhalten. Dafür beschloss der Nationalrat eine neue Medienförderung und weitere Maßnahmen für unabhängigen Journalismus und vielfältige Medien.
„Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen Journalismus, der eine ihrer tragenden Säulen ist”, erklärte ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger im Plenum des Nationalrates zum Medienpaket. “Unterschiedliche Perspektiven, regionale Vielfalt und sowohl ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk als auch starke private Medien sind dabei wesentlich für unseren rot-weiß-roten Medienstandort.“

Für Nahversorgung mit Informationen: ÖVP-Abg. Kurt Egger zum Medienpaket. Foto: Th. Topf
Nahversorgung mit Information
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der gesicherten Zustellung von Zeitungen: „Gerade im ländlichen Raum sind die Regionalzeitungen unverzichtbar, um über Entscheidungen in den Gemeinden, über das Engagement der Ehrenamtlichen und über das Geschehen vor Ort zu informieren. Es darf nicht von der Postleitzahl abhängen, ob eine Zeitung am Frühstückstisch landet. Wer am Land lebt, hat denselben Anspruch auf Information wie jemand in der Stadt“, unterstreicht Egger.
Daher stehen nun für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen jährlich 22,5 Millionen Euro zur Verfügung, für wöchentlich oder 14-tägig erscheinende Regionalmedien weitere vier Millionen Euro pro Jahr, erläuterte Egger.
Transformation in digitale Ära
Gleichzeitig wird die Transformationsförderung von Printmedienunternehmen für 2027 und 2028 von 20 auf 24 Millionen Euro erhöht: „Wir dürfen den digitalen Markt nicht tatenlos internationalen Konzernen überlassen, sondern wir brauchen starke österreichische Medienangebote.“
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Schutz jener Menschen, die journalistisch arbeiten und Missstände aufdecken. Dafür werde eine unabhängige Kontaktstelle aufgebaut, die 2027 in der Startphase mit 200.000 Euro und anschließend mit jährlich 100.000 Euro unterstützt wird. „Journalismus muss Kritik aushalten können. Drohungen und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten muss aber niemand hinnehmen. Wer Journalistinnen bzw. Journalisten ungerechtfertigt diskreditiert, greift unsere Demokratie an. Wir schaffen mit dem Medienpaket verlässliche Rahmenbedingungen für Medienvielfalt, unabhängige Berichterstattung und eine starke journalistische Zukunft in Österreich“, bekräftigte Egger.