ÖBB-Milliarden, Medienförderung und ein Feuerwehr-Bonus: Das bringt der November-Nationalrat
Diesen Mittwoch tagt der Nationalrat. Auf der Tagesordnung des November-Plenums stehen unter anderem eine Neuordnung der Medienförderung, der ÖBB-Rahmenplan über 19,5 Milliarden Euro, eine Entbürokratisierung für die Feuerwehren sowie eine lange Reihe von Rechnungshofberichten.
Zu Beginn der November-Sitzung ist eine Trauerminute für den verstorbenen FPÖ-Abgeordneten, stellvertretenden Klubobmann und langjährigen Klubdirektor Norbert Nemeth vorgesehen, der Anfang November plötzlich verstarb. Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde steht unter dem Titel „Rechenzentren: Kein Ausverkauf unseres Wassers, unserer Energie und unseres Bodens an US-Tech-Konzerne!“.
Medienförderung
Aus dem Verfassungsausschuss kommen mehrere medienpolitische Vorlagen. Mit der Novelle des Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetzes soll eine unabhängige Kontaktstelle zum Schutz und zur Sicherheit von Journalisten eingerichtet werden. Mit Rechtsberatung, Hilfestellung und Schulungen sowie der Dokumentation von Bedrohungen und Angriffen. Die Novelle des KommAustria-Gesetzes sieht eine Aufstockung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation von 20 auf 24 Millionen Euro jährlich vor. Das Zeitungszustellungs-Förderungsgesetz (ZZFG) regelt die staatliche Förderung der Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sowie nicht adressierter Regionalzeitungen. Budgetiert sind 22,5 Millionen Euro für abonnierte Zeitungen und vier Millionen Euro für Regionalmedien jährlich.
Bahn, Luftfahrt und Schule
Im Verkehrsbereich wird der ÖBB-Rahmenplan 2027–2032 behandelt, der eine Investitionssumme von rund 19,5 Milliarden Euro für die heimische Bahninfrastruktur vorsieht. Trotz Budgetkonsolidierung soll der Ausbau des Bahnnetzes fortgesetzt werden. Mit dem „Montreal-Protokoll“ soll Österreich einem Abkommen zur verstärkten Verfolgung „unbotmäßiger Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen“ beitreten. Aus dem Bildungsausschuss kommen Änderungen des Schulunterrichtsgesetzes und des Hochschulgesetzes 2005 zur Umsetzung der Initiative „Freiraum Schule“, eine Novelle zur Schaffung einer Teilrechtsfähigkeit für Bildungsdirektionen im Rahmen von EU-Förderprogrammen sowie der Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung.
Kultur und Gleichbehandlung
Der Kulturausschuss bringt den Kunst- und Kulturbericht 2025 ins Plenum: Insgesamt wurden 623,2 Millionen Euro an Bundesmitteln aufgewendet. Nach mehreren Jahren des Anstiegs ist dies erstmals wieder ein leichter Rückgang gegenüber 2024 (rund 624 Millionen Euro), ein Minus von rund 0,1 Prozent. Auf die Kunstförderungen entfielen rund 181,5 Millionen Euro, auf die Kulturförderungen 441,7 Millionen Euro. Ebenfalls auf der Agenda: das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas („Granada-Konvention“). Aus dem Gleichbehandlungsausschuss stammen der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2024 und 2025, der von einem starken Anstieg der Anfragen und Diskriminierungsfälle berichtet, sowie der Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2026.
Feuerwehr-Entlastung und Rechnungshofberichte
Aus dem Budgetausschuss wird die direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge im Nationalrat behandlet: Mit einem von allen Parteien getragenen Initiativantrag wird die Abwicklung beim Kauf eines Feuerwehr-Einsatzfahrzeugs ab 1. Jänner 2027 vereinfacht. Die bisherige Vorfinanzierung und anschließende Rückvergütung der NoVa entfallen. Fahrzeuge des Zollamts Österreich werden ausdrücklich in die Befreiung aufgenommen.
Breiten Raum nehmen in der November-Sitzung schließlich die Berichte des Rechnungshofs ein. Geprüft wurden unter anderem die Liegenschaften der AUVA, die Elektronische Gesundheitsakte ELGA, die Insolvenz-Entgeltsicherung, das Klima-Ticket, die Angebotsplanung der ÖBB-Personenverkehr AG, die Compliance bei Immobilientransaktionen von ÖBB-Immobilienmanagement und Österreichischer Post, die Nebentätigkeiten von Bundesbediensteten sowie zahlreiche Berichte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich.