Die Zeichen für personelle Veränderungen und einen Führungswechsel in der SPÖ werden immer stärker. Pamela Rendi-Wagner kommt nicht zur Ruhe und gerät parteiintern immer stärker unter Druck. Die Kritik an der SPÖ-Vorsitzenden will nicht abreißen. Nach einer Personalspekulation nach der anderen, setzt nun ein Genosse aus der zweiten Reihe einen Schritt mit Signalwirkung.

Es sind wenige, die öffentlich an der Parteivorsitzenden Rendi-Wagner Kritik üben, aber der Deckel in der SPÖ kann fast nicht mehr draufgehalten werden. Nur wenige in der SPÖ wollen öffentlich zitiert werden, der Großteil äußert seinen Unmut unter dem Deckmantel der Anonymität. Aber die Zahl jener, die sich hinstellen und sich direkt oder indirekt äußern, nimmt zu.

 

Lercher mit klarer Botschaft

Einer davon ist Max Lercher. Steirischer Nationalratsabgeordneter, der sich gerne als wortgewaltiger Kämpfer der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Szene setzt. Via Facebook teilte diese Woche mit, dass er als Vorstand der Leykam Medien AG ausscheiden wird. Das wäre insofern nebensächlich, wenn Lercher in der Begründung seines Abgangs aus dem Unternehmen – das früher im Eigentum der SPÖ-Steiermark stand – ein recht unmissverständliches Facebook-Posting absetzte. Es sind zwei Sätze im Posting, die bei einigen SPÖlern in Wien die Alarmglocken schrillen lassen. „Für mich ist es nach vier Jahren Zeit zu übergeben“, lautet der erste Satz.

Es ist ziemlich genau vier Jahre her, als Max Lercher seinen Sessel als Bundesgeschäftsführer der SPÖ räumen musste. Nachdem SPÖ-Chef Christian Kern hinwarf, musste auch Lercher gehen. Dieser Stachel sitzt dem Vernehmen nach heute noch beim Steirer sehr tief. Auffällig war in den vergangenen vier Jahren, dass er als Abgeordneter mit seinen Auftritten als durchaus verlängerter Arm des Rendi-Wagner kritischen Lagers rund um Hans-Peter Doskozil aus dem Burgenland agierte und im Nationalrat seine eigene Agenda abarbeitete. Selten streifte er an Parteichefin Rendi-Wagner an.

 

Debatte um Rendi-Wagner wird befeuert

Der zweite Satz seines Postings ist als klare Ansage Richtung Rendi-Wagner und die Löwelstraße zu werten. „Ich spüre, dass es wieder mehr Zeit für politisches Engagement braucht“, schreibt er auf Facebook. Kurzum: Lercher will in der SPÖ wieder mehr sein und mehr machen.

Der Zeitpunkt für dieses Posting, kurz vor der Kärnten Wahl und mitten in einer hochgekochten Führungsdebatte in der SPÖ ist kein Zufall, sondern durchaus politisches Kalkül. Lercher weiß genau, dass er damit keineswegs zu einer Beruhigung innerhalb der SPÖ beiträgt, sondern viel mehr die Spekulationen um eine baldige Ablöse von Rendi-Wagner weiter befeuert.

 

Dosko legt nach – Demonstrative Unterstützung für Rendi aus Wien

Das gibt wiederum Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und seinem Umfeld Auftrieb. Angesprochen auf die neu aufgeflammte Debatte meint Doskozil selbst diese Woche, dass es in der SPÖ eine Diskussion brauche. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wird nachgesagt, dass er mittlerweile damit rechne, dass Rendi-Wagner nicht mehr zu halten sei, wie Medien diese Woche berichten und sich auf Teilnehmer interner SPÖ-Sitzungen berufen. Der Wiener Bürgermeister sei dabei, Doris Bures zu überreden die SPÖ zu übernehmen. Da halfen diese Woche auch eilig herbeigerufen Ludwig und Bures nichts, die sich demonstrativ zu 100 Prozent hinter Rendi-Wagner stellten und versuchten, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.

 

 

Egal welche Gerüchte stimmen und wer noch in welchem Ausmaß hinter Rendi-Wagner steht oder nicht. Der Druck auf Rendi-Wagner will nicht nachlassen. Im Gegenteil. Diese Woche war für die gesamte SPÖ von wenig Erfolg gekrönt. Wohl auch kommenden Sonntag, wenn bei der SPÖ allen Prognosen zufolge beim Ergebnis in Kärnten ein Minus steht. Man kann damit rechnen, dass die Personaldebatte nach der Kärnten-Wahl an weiterer Dynamik zunimmt.