Breite Mehrheit für Stiftung “Forum Verfassung”
Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit die Einrichtung der “Stiftung Forum Verfassung” beschlossen. Ziel der Stiftung sei es, das Verfassungsbewusstsein und das Wissen über die Bundesverfassung und den Verfassungsgerichtshof in der Bevölkerung zu stärken. Der Antrag wurde von den Parlamentsfraktionen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS getragen.
Verfassungsbewusstsein der Bevölkerung stärken
Die “Stiftung Forum Verfassung” soll das Verfassungsbewusstsein in Österreich stärken. Dazu sollen eine Ausstellung mit digitalem Schwerpunkt, interaktive Führungen, diverse Veranstaltungen und bestimmte Unterrichtsmaterialien beitragen. Auch die Vergabe eines Verfassungspreises für die Vermittlung der Bedeutung der Bundesverfassung und der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie zur Förderung wissenschaftlicher Arbeiten ist geplant, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Die Stiftung wird vorrangig von der öffentlichen Hand finanziert, wobei neben einer Anschubfinanzierung von 710.000 € durch den Finanzminister jährliche Zuwendungen in der Höhe von mindestens 700.000 Euro vorgesehen sind.
Sicherung der Objektivität des Verfassungsgerichts
Um die objektive und unbeeinflusste Amtsführung der Mitglieder des VfGH sicherzustellen, wurde mit einem weiteren Abänderungsantrag geregelt, dass die Stiftung keine Zahlungen oder Sachleistungen an die Verfassungsrichter, Bediensteten des VfGH sowie an die Organe der Stiftung leisten darf.
