Millionen für Entminung, aber keine Soldaten
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zur Verminung von Siedlungen, Infrastruktur und auch von Ackerflächen. Österreich startet daher die nächste Hilfe: Zwei Millionen Euro für das Räumen von Minen, aber keine österreichische Soldaten in das Kriegsgebiet.
Landesweite akute humanitäre Notlage
Der seit völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hat eine landesweite akute humanitäre Notsituation hervorgerufen.
Die Lage hat sich aufgrund der systematischen Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur durch die russischen Angriffe dramatisch verschärft. Weite Teil des Landes sind durch Landminen und explosive Kriegsrückstände verseucht, heißt es in einer Information des Bundeskanzleramtes.
Gelder für die Entminung
Um die akute humanitäre Notlage in der Ukraine zu lindern, stellt die österreichische Bundesregierung zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. Damit werden Entminungsgeräte für die Ukraine finanziert.
Ukraine ist Kriegsgebiet
Bundeskanzler Karl Nehammer: „Es bleibt dabei: Kein österreichischer Soldat wird für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist. Wir helfen mit finanzieller Unterstützung für die Entminung und stellen 2 Millionen Euro zur Verfügung, um den ITF bei der Minenräumung zu unterstützen.”
Dreifache Fläche Österreichs vermint
Die Bevölkerung in der Ukraine leidet unter den weltweit geächteten Landminen und explosiven Kriegsrückständen.
Diese lebensgefährlichen Hindernisse verwehren den Menschen den Zugang zu Infrastruktur und Versorgung. Zugleich erschweren sie die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen.
Etwa 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf Entminungshilfe angewiesen. Rund 250.000 km² des ukrainischen Staatsgebietes sind durch Landminen kontaminiert, das ist die dreifache Fläche Österreichs.
Internationale Kooperation
Die zwei Millionen Euro gehen an den International Trust Fund (ITF), eine international renommierte und weltweit tätige Hilfsorganisation für Entminung und Räumung explosiver Kriegsrückstände.
In Abstimmung mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde werden die Minensuchgeräte für humanitäre Minenräumung in der Ukraine zur Verfügung gestellt. ITF und Ukraine kooperieren bereits.
Zusätzlich unterstützt Österreich das „Support Programme for Ukraine“ der OSZE, das ebenfalls der Entminung dient.
Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt Österreichs Haltung in diesem international bedeutsamen Konflikt: „Die österreichische Bundesregierung steht an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung, die täglich Opfer der russischen Aggression ist. Dieses Engagement werden wir fortsetzen – so lange wie nötig.”
