Es sind enorme Milliardensummen, die von der türkis-grünen Koalition in den vergangenen 18 Monaten in die Hand genommen wurden, um die Teuerung zu bekämpfen und die Menschen und Unternehmen in Österreich zu entlasten. Alles begann mit dem ersten Anti-Teuerungspaket im Jänner 2022, noch bevor es zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kam. Es folgten Maßnahmen und Pakete im Ausmaß von mehr als 40 Milliarden Euro, die vom Parlament beschlossen wurden.

 

Für das Budget und den Finanzminister sind solche Summen und Ausgaben mehr als nur eine außergewöhnliche Belastung, muss doch zusätzlich auch der „allgemeine Betrieb“ im Land weiter aufrechterhalten und finanziert werden.

Trotz der zusätzlichen budgetären Belastungen waren die Hilfspaket für Finanzminister Magnus Brunner „wichtig“. Langfristig setzt er sich aber sinkende Defizite und einen Abbau der Schuldenquote zum Ziel.

 

Finanzminister Magnus Brunner über…

 

…die Milliarden an Hilfsmaßnahmen und Entlastungen:

„Ich habe immer betont, dass wir Maßnahmen setzen müssen, die inflationssinkend wirken. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für Menschen, Haushalte und Betriebe waren wichtig, weil sie konsum- und einkommensstabilisierend gewirkt haben. Wir müssen aber jetzt noch stärker durch eine sukzessive Reduktion der expansiven Ausgabenpolitik zur Inflationssenkung beitragen, die Inflation mit direkten preisdämpfenden Maßnahmen wie der Fortsetzung der Senkung der Energieabgaben und einer Dämpfung der öffentlichen Preise bekämpfen und durch mehr Transparenz den Wettbewerb stärken, um die sinkenden Großhandelspreise auch bei den Konsumenten spürbar zu machen.“

 

… die hohe Inflation:

„Der Rückgang der Inflation ist sehr erfreulich und damit der niedrigste Wert seit fast einem Jahr. Dennoch ist dieser Wert noch immer zu hoch und wir müssen weiterhin alles tun, damit sich dieser Trend nun nachhaltig festsetzt und die Inflation weiter sinkt. Daher müssen wir nachfragesteigernde Maßnahmen sukzessive reduzieren und gleichzeitig bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf die Inflation noch stärker als bisher berücksichtigen – auch um die EZB im Kampf gegen die Inflation zu unterstützen.“

 

… den Budgetkurs der kommenden Jahre:

„Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Denn sinkende Defizite und ein weiterer Rückgang der Schuldenquote sind wichtig, um Spielräume für künftige Generationen zu schaffen und auch in Zukunft krisenfest zu sein.“

„Es muss auf europäischer wie auch nationaler Ebene darum gehen, die Budgets wieder auf einen nachhaltigen Weg zu führen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu stärken.“

„Mein Ziel ist, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3 % des BIP liegt. Das ist ein deutliches Signal für die Einhaltung der europäischen Regeln und an die Finanzmärkte. Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen. Klar ist auch: Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets achtet.“