Sobotka und die Hüter der roten Linien

Beeindruckende Zahlen und eine positive Bilanz über die parlamentarische Arbeit im „neuen alten Haus“ prägen die nun beendete Tagung 2022/2023 des Nationalrats. Der Bundesrat tagt noch diese Woche. Für den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, hat sich der Wunsch nach einem respektvolleren Umgang im Hohen Haus „im Wesentlichen erfüllt“.

Bessere Atmosphäre

Von einigen „Ausritten“ abgesehen hätten die Abgeordneten „die Aura des Hauses“ aufgenommen, sagte Sobotka am Montag in einem Pressegespräch. Er, Sobotka, und die anderen Mitglieder des Parlamentspräsidiums würden darauf achten, dass in den Wortmeldungen keine „roten Linien“ überschritten werden.

Ordnungsrufe seien „das schärfste Instrument“, um zu signalisieren, dass bestimmtes Verhalten oder besondere Wortwahl nicht akzeptiert werden können. Insbesondere die Verwendung von Sprachbildern der NS-Zeit sei dem des Hauses „unwürdig“. Insgesamt erteilten Wolfgang Sobotka, Norbert Hofer und Doris Bures 58 Ordnungsrufe.

Offenes Haus für Begegnung und Dialog

Das historische Parlament in Wien (errichtet von 1874-1883) war nach einstimmigen Beschluss 2014 nun fünf Jahre lang renoviert worden und wurde im Jänner 2023 bezogen. Jetzt ist das Parlament „ein offenes Haus der Begegnung und des Dialogs“, bilanzierte Sobotka die ersten sechs Monate.

Seit der Eröffnung stößt das renovierte Parlament auf hohes Interesse, bereits 200.000 Personen haben das Hohe Haus heuer besichtigt. Die Anzahl der Führungen ist auf das Dreifache, jene der Besucher auf das Fünffache der Vergleichszeiträume angestiegen.

Die Parlamentskorrespondenz veröffentlichte eine Tagungsbilanz des Nationalrats. Einige Zahlen daraus:

• 57 Plenarsitzungen,
• 349 Plenardebatten in der Dauer von etwas mehr 282 Stunden,
• 188 Sitzungen von Ausschüssen,
• 174 Gesetzesbeschlüsse,
• 9 Staatsverträge,
• 3 Bund-Länder-Vereinbarungen,
• 70 Entschließungen an die Regierung,
• mehr als 3.600 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder.

Künstliche Intelligenz auf der Agenda

Das Parlament wird im Herbst weitere eigene thematische Akzente setzen, kündigte Sobotka an. So sollen die Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz sowohl für den Parlamentarismus als auch für einzelne Anwendungen – etwa Medizin – in Foren beleuchtet werden. Weitere Schwerpunkte seien Erinnerungsarbeit und Befassung mit Minderheiten sowie Demokratiebildung.