Bundeskanzler Karl Nehammer vertrat Österreich beim Ukraine-Gipfel in Paris. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen, um die Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Für Österreich sprach sich Nehammer gegen Einsatz seiner Soldaten und für weitere humanitäre Hilfe aus.

 

Wie soll Europa eingreifen?

Die wesentliche Frage ist jene nach militärischer Unterstützung durch europäische Staaten, insbesondere jene der EU oder der NATO.

Das vor zwei Jahren militärisch von Russland überfallene Land erhält von der EU weitere finanzielle Zuwendungen: Im Zeitraum 2024-2027 werden insgesamt 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen bereitgestellt.

Waffenlieferungen sind erfolgt und werden fortgesetzt. Allerdings liefert Deutschland nicht jene weitreichenden, nur von Soldaten der Bundeswehr programmierbaren Raketen, die von der Ukraine aus sogar Moskau erreichen könnten. Das wäre eine Involvierung deutscher Soldaten in einen Krieg mit Russland.

Ukraine: Bodentruppen aus Europa?

Der Einsatz von Bodentruppen anderer Staaten in der Ukraine war daher das heikelste Thema beim Ukraine-Gipfel am Montag in Paris. Erste Staaten sind vorgeprescht, so entsandte Tschechien 20 Soldaten in die umkämpften Gebiete. Macron zeigte sich dafür grundsätzlich aufgeschlossen.

 

Nehammer wegen Eskalation besorgt

Für Österreich erklärte Nehammer laut Medienberichten, er betrachte jede Eskalation des Krieges mit Sorge: Je mehr NATO-Staaten in dem Konflikt eingebunden sind, desto unsicherer werde die Lage für alle Staaten in Europa. Der Westen solle den Druck auf Russland erhöhen, um den Krieg zu beenden. Daher unterstütze Österreich den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten und die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz.

 

Österreich leistet humanitäre Hilfe

Österreich werde sich an militärischer Unterstützung für die Ukraine weiterhin nicht beteiligen, hatte Nehammer in Paris vor Journalisten erklärt. Allerdings stelle Österreich viel an humanitärer Hilfe bereit, insgesamt sind 210 Mio. Euro an bilateraler Hilfe an die Ukraine geleistet worden.