Der „Privilegienstadl“ und die „Freunderlwirtschaft“ unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind Gegenstände einer parlamentarischen Untersuchung. Dies gab ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bekannt. Der U-Ausschuss des Nationalrats zum rot-blauem Machtmissbrauch beginnt am 13. März in Wien. Auskunftspersonen aus dem FPÖ-Umfeld unternehmen „Fluchtversuche“.

 

„Postenschacher“ und „Privilegienstadl“ der FPÖ

Einen Einblick in den „blauen Postenschacher“ gab Hanger diese Woche in einem Pressegespräch.

Das Kabinett des früheren Innenministers Kickl (Dezember 2017 bis Mai 2019) sei personell und gehaltsmäßig äußerst großzügig ausgestattet gewesen, so Hanger. Die Anzahl der Mitarbeiter in Kickls und des Generalsekretärs Kabinett habe zwischen 17 und 37 Personen betragen. Die Personalkosten seien um bis zu 25 Prozent über jenen der unmittelbaren Vorgänger als Ressortchefs gelegen. Einzelne Kabinettsmitarbeiter hätten ein monatliches Brutto-Gehalt von bis zu 15.000 Euro erhalten, das durchschnittliche Gehalt habe 11.500 Euro betragen. Eine Ursache der hohen Gagen sei die Ausbezahlung von Überstunden gewesen, anstatt einerseits Arbeitszeiten einzuhalten und andererseits die Abgeltung von Überstunden zu pauschalieren.

 

Kickl-FPÖ von „Doppelmoral“ geprägt

Die Vielfalt an Mitarbeitern und die Höhe ihrer Bezüge zeige jedenfalls die „Doppelmoral“ des FPÖ-Politikers Herbert Kickl, der stets andere attackiere. Die Vorgangsweise von Kickel offenbare dessen „Scheinheiligkeit“, so Hanger.

Dessen damaliger Kabinettschef, Reinhard Teufel, hatte einen Dienstwagen zur Verfügung, was regelwidrig war. Zudem seien damit laut Revisionsbericht in 18 Monaten rund 95.000 Kilometer zurückgelegt worden. Das habe wohl mit Teufels Engagement in Niederösterreich aber weniger mit seiner Funktion als Kabinettschef im Innenministerium zu tun, ergänzte Hanger.

Überhaupt kein Verständnis zeigte Hanger zudem für „Flucht“ geladener Auskunftspersonen aus dem Kreis der FPÖ. Neue Ladungen werden erfolgen, Beugestrafen überlegt. Die Weigerung mancher Personen der FPÖ, vor den U-Ausschuss zu kommen, ist eine „Verhöhnung“ des Parlaments, sagte Hanger.

„Größte Parteienfinanzskandal“

Die Volkspartei fordere weiterhin die Untersuchung des „größten Parteienfinanzskandals“ der jüngeren Geschichte, nämlich jenen um die FPÖ-Organisationen in Graz und in der Steiermark. Die Stadt- und die Landespartei sollen Gelder aus öffentlicher Förderung zweckwidrig verrechnet und verwendet haben. Staatsanwaltschaftliche Ermittlung laufen, zwei Auslieferungen von FPÖ-Mandataren wurden bereits beantragt, wobei die Unschuldsvermutung gilt.

Der U-Ausschuss zu rot-blauen Machtmissbrauch habe mit sechs Befragungstagen „wahrscheinlich zu wenig Tage zur Verfügung“, um auch hier einiges weiter aufzuklären. Es gehe hier darum, öffentlich aufzuzeigen, „mit welcher Scheinheiligkeit und Doppelmoral die FPÖ agiert“, sagte Hanger.