In der FPÖ-Finanzcausa verlangt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die zweite Auslieferung eines hochrangigen Parteifunktionärs. Wie mehrere Medien berichten, wird gegen neun Personen der FPÖ wegen des Verdachts der Veruntreuung ermittelt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte den Anlass zur Ermittlung noch als „Käsezettel“ bezeichnet.

 

Verdacht auf Veruntreuung von Klubgeldern

Ermittelt wird im FPÖ-Parteifinanzskandal unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung von Gelder aus der Klub- und der Parteienförderung durch die Stadt-FPÖ Graz und die FPÖ-Landespartei. Namens der ÖVP erklärte dazu Andreas Hanger, Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, die FPÖ „steckt im größten bisher bekannten Parteifinanzskandal“. Es fehlen einmal 1,2 Mio. Euro, zudem sind 700.000 Euro in einem weiteren Zusammenhang aufklärungsbedürftig.

Die Vorwürfe bestehen darin, dass sich FPÖ-Organisationen wechselseitig Darlehen gewährt und ihren Funktionären erhebliche Beträge als „Verfügungsmittel“ und als „Repräsentationsaufwände“ zugewiesen haben.

 

Rücktritte, Rausschmisse, Rückzahlung, Auslieferung

Zwei Kommunalpolitiker der FPÖ sind zurückgetreten, zwei Kritiker der Vorgänge wurden von FPÖ-Chef Herbert Kickl aus ihren Funktionen entfernt, ein Funktionäre zahlte aus eigenen Antrieb plötzlich 710.000 Euro zurück – und der Landesparteiobmann, Mario Kunasek, wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits ausgeliefert.

Seit dieser Woche liegt ein zweiter Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vor, nämlich auf Gerald Deutschmann, für den die Unschuldsvermutung gilt.

Deutschmann ist Architekt – und in der FPÖ mehrfach verankert: Er ist der dritte Präsident des steiermärkischen Landtages sowie Mitglied des Präsidiums und des Vorstandes der FPÖ-Landespartei.

Als Architekt war er Auftragnehmer der Landespartei für den Umbau der Landesparteizentrale in Graz. Und er war Auftragnehmer von Maria Kunasek, Landesparteiobmann der FPÖ, für den Bau dessen Hauses in Graz.

 

FPÖ-Parteifinanzskandal: Architekt für Partei und Parteichef

Nun ist zu prüfen, ob die beiden Bauvorhaben jeweils sachgerecht und getrennt voneinander verrechnet wurden – oder eine unzulässige Vermischung zugunsten des Hausbaues von Kunasek erfolgte.

Kunasek hat stets behauptet, alles sei korrekt erfolgt. Er wurde allerdings wegen Antrags zur Strafverfolgung bereits ausgeliefert.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und Rechtsanwalt Matthias Cernusca haben jedenfalls Teile der Akten analysiert und drängen daher auf Aufklärung im FPÖ-Parteifinanzskandal, sowohl in der Sache durch die Justiz als auch wegen Ermittlungspannen und Verfahrensmängeln durch den Untersuchungsausschuss.

Die Aktenlage im FPÖ-Finanzskandal wiegt jedenfalls so schwer, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Auslieferung von Deutschmann verlangt. Teile des Aktes sind auch Sachverständigen-Gutachten und Anzeigen, offenbar äußerst bedeutsam. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat diese im ZiB2-Interview am 10. Jänner noch als „anonyme Käsezettel“ abgetan. Für das Nachrichtenmagazin profil handelt es sich in der Causa FPÖ-Parteifinanzskandal hingegen um “Kickls Stolperfalle”.