Am Mittwoch wurde vom Nationalrat der erste Teil des Wohnbaupakets beschlossen. Mit Ausnahme der Neos stimmten alle Parlamentsparteien dem Vorschlag der Regierung zu. Das Ziel: mehr Wohnraum schaffen und vor allem den Weg zum Eigentum erleichtern. Das Paket besteht aus vielen Facetten, dementsprechend breit fallen auch die Reaktionen aus.

 

Bessere Abschreibmöglichkeiten

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger unterstreicht die steuerlichen Kernmaßnahmen: „Wir erhöhen befristet die Absetzung für Abnutzung von Wohngebäuden auf 4,5 Prozent für die ersten drei Jahre nach Abschluss des Bauvorhabens.“ Außerdem würden mit dem Ökozuschlag für Wohngebäude und attraktiven Abschreibungsmöglichkeiten bei Sanierungsmaßnahmen Anreize für Investitionen geschaffen. Einerseits wolle man damit die Baukonjunktur ankurbeln und andererseits eine höhere Sanierungsquote erreichen.

 

Befristet Abschaffung von Gebühren

Für den Wohnbausprecher der ÖVP, Nationalratsabgeordneter Johann Singer, wird die zeitlich befristete Abschaffung der Grundbuchs- und der Pfandrechtseintragungsgebühr für einen erleichterten Eigentumserwerb sorgen.

„Bei Vorliegen eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts nach dem 31. März 2024 und bei Einreichung des Antrags vor dem Grundbuchsgericht vor dem 1. Juli 2026 greift diese Entlastung von den Nebengebühren bis zu einer Kaufsumme von 500.000 Euro voll und sorgt für eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro. Zudem werde der Wohnschirm um 60 Millionen auf 125 Millionen Euro aufgestockt, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, die durch die Teuerungen und die Inflation durch Mietrückstände von der Delogierung bedroht sind“, so der ÖVP-Wohnbausprecher.

 

Wohnbaupaket schafft 25.000 Wohneinheiten

Das Paket enthält laut ÖVP-Finanzsprecher und Abgeordneten Karlheinz Kopf eine Reihe an wichtigen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Zweckzuschuss des Bundes an die Länder in Höhe von einer Milliarde Euro. „Damit sollen 10.000 Mietwohnungen und 10.000 Eigentumswohnungen bzw. Eigenheime entstehen. Außerdem sollen 5.000 weitere Wohneinheiten saniert werden, vor allem energetisch. Das heißt, es werden insgesamt 25.000 Wohnungen bzw. Wohneinheiten finanziert“, unterstreicht Kopf.

Die Mittel aus diesem Zweckzuschuss im Bereich der Wohnbauförderung sollen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 in einem definierten Schlüssel an die Bundesländer ausbezahlt werden, so Kopf.