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Abschiebungen haben zugenommen
Am Mittwoch präsentierte Innenminister Gerhard Karner die Abschiebebilanz im ersten Halbjahr 2024 und gab einen Ausblick auf die weiteren Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch. Bei den Abschiebungen konnte Österreich zulegen.
Gemeinsam mit Elisabeth Wenger-Donig, Gruppenleiterin im Innenministerium und Karoline Preißer, BFA-Vizedirektorin, zog der Innenminister Bilanz über die ersten sechs Monate des aktuellen Jahres.
Zunahme um 6 Prozent
So wurden zwischen Anfang Jänner und Ende Juni 2024 6.553 Personen abgeschoben, was ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. 3.080 Personen verließen Österreich nach einer rechtskräftigen Entscheidung freiwillig, während 3.473 Personen zwangsweise abgeschoben wurden. Das entspricht einem Plus von 20 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von den zwangsweise Abgeschobenen wurden 44 Prozent mindestens einmal strafrechtlich verurteilt. Eine glaubwürdige und gerechte Asylpolitik sei das Ziel der Behörden, so der Innenminister.
1.500 Personen verzichteten im ersten Halbjahr 2024 freiwillig auf Schutz und verließen Österreich eigenständig. Insgesamt erhielten 19.000 Asylantragstellerinnen und -steller rechtskräftig negative Entscheidungen.
Karner zu Abschiebungen: “Knochenharte Arbeit”
Eine glaubwürdige Asylpolitik muss auch Abschiebungen beinhalten, um gerecht zu sein, erklärt Karner. „Deshalb müssen jene, die ihr Bleiberecht verwirkt haben, auch unser Land verlassen, egal, woher sie kommen.“ Er dankte den Bediensteten aller beteiligten Organisationen für ihre Arbeit: „Die knochenharte Arbeit der Abschiebungen wird konsequent durchgeführt, im Schnitt werden 36 Personen am Tag abgeschoben.“
Karoline Preißer hob die Kooperation mit FRONTEX hervor und betonte, dass rund 60 Prozent der Verfahren aufgrund von Straffälligkeit aberkannt würden. „Der Schwerpunkt wird von uns richtig gesetzt und wir als BFA leisten daher auch einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land“, so Preißer.
Elisabeth Wenger-Donig betonte die umfassenden Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien, Mitgliedstaaten und EU-Agenturen. Es werden eigenständige Ausreisen forciert und laufend die Zusammenarbeit mit Drittsaaten intensiviert, erklärte sie und verwies auf erfolgreiche Partnerschaften mit Marokko, Indien und dem Irak.
Illegale Grenzübertritte im Burgenland gehen massiv zurück
Die Operation Fox an der österreichisch-ungarischen Grenze habe zu einer Verringerung der illegalen Grenzübertritte im Burgenland um 97 Prozent geführt. Waren es im Vorjahr noch 14.068 illegale Grenzübertritte, so wurden im ersten Halbjahr 2024 nur 478 Fälle registriert. Trotzdem setzt die Polizei den Kampf gegen die Schlepperkriminalität fort, 117 Schlepper wurden in diesem Jahr festgenommen.
Im Frühjahr 2024 beriet Karner über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen befürworteten eine Überprüfung der EU-Strategie gegenüber Syrien, um eine Rückkehr von Migranten zu ermöglichen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler schlug eine Verschärfung der Asylausschlussgründe bei Rechtsbrechern vor und plädierte für eine Rückbesinnung auf den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention.
