Bundespräsident lässt weiterarbeiten und ausloten
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung betrauen und dann die Möglichkeiten tragfähiger Kompromisse der fünf Parlamentsparteien ausloten. Dies kündigte Alexander Van der Bellen am Abend der Nationalratswahl 2024 an.
Bundespräsident rechnet mit längeren Gesprächen
Das Ergebnis legt diese Vorgangsweise nahe. Wie Van der Bellen erläuterte, benötige eine Regierung im Nationalrat eine Mehrheit von über 50 Prozent der 183 Abgeordneten.
Allerdings erhielten bei der Nationalratswahl 2024 die FPÖ 57 Sitze (+ 26), die ÖVP 51 (- 20), die SPÖ 41 (+ 1), die Neos 17 (+ 2) und die Grünen 17 (- 10).
Da keine Partei alleine eine Regierungsmehrheit hält, müssten sie nun aufeinander zugehen, meinte Van der Bellen: “Das kann eine gewisse Zeit dauern”.
Für die Bildung einer Regierung gelten demokratische Regeln, etwa Artikel 70 der Bundes-Verfassung. Wenn der Bundespräsident eine Regierung ernennt, so setzt das “ein gewisses Vertrauen” zwischen den handelnden Personen voraus. Er werde darauf achten, dass die Grundpfeiler der demokratischen Republik geachtet werden. Dazu gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Bekenntnis zur Europäischen Union.
Er werde daher “ausloten”, welche tragfähigen Kompromisse möglich sind, kündigte Van der Bellen an. Die im Wahlkampf mehrfach angesprochene politische Tradition, der Bundespräsident beauftrage den Obmann der stimmenstärksten Fraktion automatisch mit der Regierungsbildung, hat Van der Bellen nicht angesprochen.
