Kanzlers Abrechnung mit Desinformation – Gasversorgung ist sicher

Die Versorgung Österreichs mit Gas ist sicher. Das bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer – neuerlich – vor dem Nationalrat. Andere Behauptungen seien falsch und Desinformation. Die Regierung arbeite weiter für Versorgungssicherheit und gegen Desinformation.

Die Vorstellung des am selben Tag angelobten Finanzministers, Gunter Mayr, nutzte Kanzler Nehammer für eine Erklärung zur Regierungsarbeit.

Kanzler: zeitgerecht vorgesorgt

„Die Versorgung mit Gas ist fix gesichert“, sagte Nehammer. Die Bundesregierung und die Unternehmen, allen voran die OMV, hätten zeitgerecht vorgesorgt, nämlich Verträge mit Lieferanten für Gas abgeschlossen und ausreichende Kapazitäten an Pipelines besorgt. Das sei erforderlich geworden, weil das russische Unternehmen Gazprom in einer rechtlich nicht korrekten Weise auf die Entscheidung eines Schiedsgerichts reagiert habe. Dieses Schiedsgericht hatte der OMV gegen Gazprom Recht gegeben.

Milliarden für Gasreserve und Nachrüstung

Der Lieferstopp von Gazprom sei eine Erpressung, das Ziel sei es, Angst und Destabilisierung auszulösen. Das sei nicht gelungen. Schon zuvor hatte Österreich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für Gasreserven gesorgt, dafür vier Milliarden Euro aus dem Budget aufgewendet. Weitere Mittel wurden für erforderliche Nachrüstung des Bundesheeres eingesetzt. Dies belaste das Budget, sei aber notwendig, um eine wehrhafte Demokratie und Neutralität zu gewährleisten.

Ich habe als Nachfolger von @magnusbrunner als Finanzminister den erfahrenen Sektionschef und Steuerexperten Gunter Mayr vorgeschlagen. Er wurde heute von Bundespräsident @vanderbellen angelobt und wird sich heute dem Nationalrat @OeParl vorstellen. Herzlichen Glückwunsch und… pic.twitter.com/Fjm8n8BLKA

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 20, 2024