Gesprächsreigen und vier Varianten in der Hofburg

Noch am Abend des 12. Februar kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, Möglichkeiten parlamentarischer Mehrheiten auszuloten. Der Gesprächsreigen der Parteiobleute in der Hofburg startete am 13. Februar. Foto: Peter Lechner, HBF
Noch am Abend des 12. Februar kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, Möglichkeiten parlamentarischer Mehrheiten auszuloten. Der Gesprächsreigen der Parteiobleute in der Hofburg startete am 13. Februar. Foto: Peter Lechner, HBF

Einen neuen Anlauf für die Bildung einer Koalitionsregierung unternimmt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Grundsätzlich bestehen dafür vier Möglichkeiten, sagte Van der Bellen – und startet mit der bevorzugten Variante.

 

Bundespräsident nennt vier Möglichkeiten

Unmittelbar nachdem FPÖ-Obmann Herbert Kickl den Auftrag zu Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gegenüber Van der Bellen zurückgelegt hatte, gab dieser noch am Abend eine Erklärung ab.

Grundsätzlich bestünden vier Möglichkeiten, so der Bundespräsident: Neuwahlen, Minderheitsregierung, Expertenregierung – oder noch einmal die Suche nach einem Weg für eine Regierungsmehrheit im Nationalrat unter den gegenwärtigen Mandatsverhältnissen.

Das ist die von Van der Bellen bevorzugte Variante.

Gespräche und Kompromisse: Bundespräsident Van der Bellen

Gespräche und Kompromisse: Bundespräsident Van der Bellen

Gesprächsreigen der Parteichefs

Daher empfängt der Bundespräsident am 13. Februar geradezu im Stundentakt die Parteiobleute Beate Meinl-Reisinger (Neos), Werner Kogler (Grüne), Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ).

Dieser Gesprächsreigen ergibt sich, denn er wolle die Möglichkeiten parlamentarischer Mehrheiten ausloten, sagte Van der Bellen. Es gehe um Kompromisse, und mit Kompromissen sei Österreich immer gut gelegen.

Am 12. Februar waren die Gespräche von Herbert Kickl (FPÖ) mit dem geschäftsführenden Obmann der ÖVP, Christian Stocker, von Kickl beendet worden. Für Stocker liegen die Ursachen dafür in Machtansprüchen und Kompromisslosigkeit der FPÖ.

Lesen Sie dazu auch: „So erklärt ÖVP-Stocker das Ende der Verhandlungen mit FPÖ“ und von Generalsekretär Alexander Pröll „Regierungsbildung an Kickl gescheitert“

 

weitere Beiträge

„Für uns ist klar: Jeder Euro, der nicht durch Bürokratie gebunden wird, und jede Stunde, die nicht für vermeidbare Verwaltungsschritte aufgewendet werden muss, schafft zusätzlichen Spielraum für unsere Betriebe", Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu den Entlassungen für Unternehmen. Foto: BMFStS

24 Gesetzesänderungen sollen Unternehmen die Arbeit erleichtern

Ausdruck, Plattform und Inhalt der Demokratie: Das Parlament. Wie Werte und Demokratie für Morgen gesichert werden können ist Thema eines neuen Sammelbandes von Campus Tivoli. Foto: Thomas Topf

Für ein besseres Morgen: Campus lädt zur Buchpräsentation

Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung der Wirtschaft nach mehr Kontrollen. Screenshot: heute.at

Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan

Ab Dezember drücken 600 neue Polizeischüler die Schulbank und starten ihre Grundausbildung. BMI/Gerd Pachauer

600 neue Polizeischüler im Dezember. 2027 wird am Aufnahmerekord gekratzt