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Nationalrat sortiert sich neu
Der Nationalrat wird in der nächsten Plenartagung weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Periode setzen. Die Tagesordnung für Mittwoch, 26. Februar wurde fixiert – und sie fällt kompakt aus.
Nationalrat: Auftakt mit Aktuellen Stunden
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Alexander Schallenberg amtiert, die Gespräche von ÖVP und SPÖ über die Bildung einer möglichen Koalition werden fortgesetzt. Und die Präsidiale des Nationalrats – das sind die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Klubobleute der Fraktionen – haben am Freitag eine Tagesordnung festgelegt.
Gestartet wir mit einer Aktuellen Stunde, für die jeweils eine Fraktion ein Thema wählt. Jenes für die nächste Woche bestimmen die Neos. Dann folgt eine Aktuelle Europastunde, deren Thema diesmal von der ÖVP festgelegt werden kann.
Verfolgung von Finanzstraftaten
Außerdem werden sich die Abgeordneten voraussichtlich mit einer Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz befassen, berichtet die Parlamentskorrespondenz unter Berufung auf Informationen aus der Präsidiale. Die Novelle dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie für eine bessere EU-weite Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Finanzstraftaten. Zuvor muss allerdings noch der Budgetausschuss grünes Licht für die Regierungsvorlage geben. Auch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan könnte auf die Tagesordnung kommen.
30 Ausschüsse für Beratungen
Darüber hinaus haben sich die Fraktionen auf die Wahl der restlichen Fachausschüsse geeinigt. Wie bereits im Dezember vereinbart, sollen in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt 30 Ausschüsse (ohne Unterausschüsse) eingerichtet werden. Davon sind fünf Auschüsse bereits gewählt worden: der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss.
In der neuen Gesetzgebungsperiode wurden der Menschenrechte- und der Volksanwaltschaftsausschuss sowie der Wissenschafts- und der Forschungsausschuss zusammengelegt.
