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Kritik an Alma Zadic im Zusammenhang mit Marsalek-Affäre
Der ÖVP-Abgeordnete und Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit, Ernst Gödl, übt harte Kritik an der ehemaligen Justizministerin Alma Zadic. Er wirft ihr vor, die Aufklärung im Spionageskandal um den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek behindert zu haben.
Personaldaten von 36.000 Polizisten an russische Spione weitergegeben?
Konkret kritisiert Gödl in einer Presseaussendung die Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft während Zadics Amtszeit als Justizministerin. Dabei ging es um eine Amtsdirektorin des Innenministeriums, die verdächtigt wurde, Personaldaten von 36.000 Polizisten an russische Spione weitergegeben zu haben. „Alle Ermittlungen des Innenministeriums haben diesen Verdacht erhärtet und dennoch hat die Staatsanwaltschaft in der Amtszeit von Justizministerin Zadic das Verfahren gegen diese Amtsdirektorin eingestellt. Für die Ermittler des Bundeskriminalamtes war dies ein Schlag ins Gesicht und ist nach wie vor völlig unverständlich“, so der Abgeordnete.
DER SPIEGEL berichtete im März 2024: Marsalek ist in Russland.
Geheimdienste vor Einflussnahme schützen
Darüber hinaus wirft Gödl nun Zadic vor, die Affäre für Angriffe gegen Innenminister Gerhard Karner zu instrumentalisieren. Er betont, dass die Innenminister der Volkspartei, Karl Nehammer und Gerhard Karner, den Geheimdienst nach Amtsübernahme in mühevoller Arbeit wieder aufgebaut haben. Gödl betont, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heute wieder in der Lage sei, Österreich effektiv zu schützen. Im Gegensatz dazu sieht er im damals Grün-geführten Justizministerium der letzten Jahre deu4tliche Defizite beim Schutz vor Einflussnahme. „Wir können froh sein, dass wir einen fähigen Innenminister wie Gerhard Karner hatten und haben, der konsequent daran gearbeitet hat, unsere Geheimdienste vor Einflussnahme zu schützen. Vom Grün-geführten Justizministerium der letzten Jahre kann man leider nicht das Gleiche behaupten”, so Gödl.
Die Kritik des ÖVP-Abgeordneten erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Fall Jan Marsalek, der im Zentrum eines der größten Finanzskandale der letzten Jahre steht. Marsalek, ehemaliger Vorstand von Wirecard, wird unter anderem wegen Betrugs und Veruntreuung gesucht und soll Verbindungen zu russischen Geheimdiensten gehabt haben.
