Die vier Säulen der Außenpolitik: Weil sich die sicherheitspolitische Situation Europas grundlegend geändert hat, ist es notwendig, dass Österreich sein außen- und sicherheitspolitisches Profil weiter schärft. Die Debatte wird auf drei Ebenen geführt, die Außenpolitik steht auf vier Säulen, ergab die Klausur der Bundesregierung.

 

Das sind die vier Säulen

In einer ersten Zusammenfassung erläutert eine Information des Bundeskanzleramtes die vier Säulen der Außen- und damit Sicherheitspolitik:

Verantwortung nach innen

Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets ist eine bewusste Reaktion auf die gewachsenen Bedrohungslagen. Sie dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen und die Bevölkerung bestmöglich zu schützen – mit einem modernen, einsatzbereiten Bundesheer.

Verantwortung nach außen

Sicherheit wird in Österreich ganzheitlich gedacht – als Zusammenspiel von innerer und äußerer Sicherheit, von demokratischer Stabilität, sozialem Frieden und wirtschaftlicher Resilienz.

Ein verlässlicher Partner Europas

Österreich wird sich aktiv in die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einbringen – im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion sowie durch die gezielte Nutzung des Programms zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIP).

Verantwortung in der Welt

Österreich bekräftigt das klare Bekenntnis zum Multilateralismus – als Lebensversicherung in einer immer unsichereren Welt und als unverzichtbare Antwort auf die zunehmende Fragmentierung der internationalen Ordnung. Als Land mit einem der vier UNO-Amtssitze und als Sitzstaat zahlreicher internationaler Organisationen sowie als Kandidat für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat 2027/28 tritt Österreich selbstbewusst für eine Welt ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Breite Debatte

Vor diesem Hintergrund und offen darüber diskutiert, was getan werden muss, um Sicherheit unter den neuen Voraussetzungen zu gewährleisten. Diese inhaltlich breit angelegte sicherheitspolitische Debatte soll auf drei Ebenen geführt werden:

• Bewusstseinsbildung in Bildung und Ausbildung
• Dialog mit der Bevölkerung und zentralen Akteuren
• Demokratische Verankerung im Parlament

Die vier außenpolitischen Grundsätze und die drei Debattenebenen hat die Bundesregierung bei der Klausur am Dienstag festgelegt. Diese sollen am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Die zentrale Botschaft: Österreich stärkt seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.