News
Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss
“Die Volkspartei steht klar für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und notwendige Lückenschlüsse im höherrangigen Straßennetz“, sagte Verkehrssprecher Joachim Schnabl im Nationalrat. Die Grünen hatten eine Sondersitzung wegen des Straßenbau und der Ablehnung des Lobautunnels verlangt. Sie waren mit dieser Position völlig isoliert.
Volkspartei kritisiert grünen Populismus
Mit einer faktenbasierten Politik der Mitte „entlarven wir die von den Grünen verlangte Sondersitzung als das, was sie ist: Eine Märchenstunde”, betont Schnabel in der Debatte im Nationalrat. Die „ideologisch verbrämte Argumentation“ der Grünen zeige deutlich auf, dass „es Populismus nicht nur aus der Richtung des rechten politischen Spektrums gebe“.
Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde: ÖVP-Abg., Schnabl. Foto: Zur Sache
Drei Fakten zum Straßenbau
Den „Märchen der Grünen“ setzt Schnabel namens der ÖVP einige Fakten und Tatsachen entgegen:
Erstens ist die ASFINAG eigenfinanziert, durch die Maut bzw. Vignetten. Sie finanziert sich also ausschließlich durch die Nutzerinnen und Nutzer des höherrangigen Straßennetzes und nicht durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.” Das Budget der ASFINAG belaufe sich auf rund 3,6 Milliarden Euro – und aus diesen Mitteln werden Bauprojekte sowie Investitionen in Sicherheit und Qualitätssteigerungsmaßnahmen finanziert.
Zweitens wurde das Projekt Lobautunnel bzw. der S1-Lückenschluss mannigfaltig geprüft: „Es handelt sich nicht um eine Straße an der Oberfläche, sondern um einen Tunnel in 60 Metern Tiefe.“ Es ist also unwahr, dass hier die Natur zerstört werden würde – im Gegenteil, denn der Lobautunnnel ist attestiert ein umweltfreundliches Projekt.
Drittes gebe es dringenden Bedarf für eine Ostumfahrung, wie auch der mehrstündige Stau auf der Südosttangente (A23) am Wochenende vor Augen geführt habe.
Ostregion: stark gewachsen und ein bedeutsamer Faktor für Österreichs Wirtschaft, sagt Verkehrs-minister Peter Hanke. Foto: Katie-Alleen Dempsey
Ostregion stark gewachsen
So hatte wie Verkehrssprecher Schnabl für die Volkspartei hatte auch Verkehrsminister Peter Hanke in seiner Beantwortung der Dringlichen der Grünen argumentiert. Die Ostregion (Wien, Niederösterreich, Burgenland) …
- ist in den letzten zehn Jahren um 303.000 Einwohner gewachsen, das entspricht der Größe von Graz;
- zählt nunmehr vier Millionen Einwohner;
- erbringt 42 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs,
- verzeichnet mit bis zu 220.000 Kraftfahrzeugen auf der A23 die höchste Dauerlast einer Straße.
Und trotzdem, so Hanke, habe Wien keinen geschlossenen Autoring wie etwa die Städte Rom, London oder Paris.
Die jährlichen Kosten wegen Stau auf der A23 liegen bei 500 Mio. Euro. Es sei daher aus vielfachen Gründen sachgerecht, den 17 Kilometer langen Lückenschluss auf der S1 vorzunehmen.
