Die FPÖ ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko, erklärt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Er verlangt von der FPÖ, den Skandal um Daten und um Mitarbeiter mit Nähe zur Identitären Bewegung vollständig aufzuklären.

 

Arbeiten Identitäre für die FPÖ

Die Identitären werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem erachtet und beobachtet, wie auch aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 des Innenministeriums hervorgeht.

Aktuellen Medienberichten zufolge beschäftigt die FPÖ in ihrem parlamentarischen Umfeld zwischen zehn und zwanzig rechtsextreme Personen. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Marchetti dazu: „Es ist wirklich unfassbar, dass gerade die stimmenstärkste Partei schon über einen geraumen Zeitraum alles daran setzt, unsere Demokratie zu untergraben und damit die Sicherheit Österreichs aufs Spiel setzt.“

 

Polizisten-Daten rechtswidrig beschafft

Zugleich werde wegen der rechtswidrigen Beschaffung von sensiblen Daten von rund 36.000 Polizeibeamten unter Innenminister Herbert Kickl ermittelt. Diese Daten sollen mutmaßlich durch einen ehemaligen Abgeordneten der FPÖ an den Kreml geliefert worden sein.

Herbert Kickl als FPÖ-Obmann und die Freiheitliche Partei sind gefordert, alle Umstände lückenlos aufzuklären, sagt Marchetti.